133 Orte sind dabei

Nur wenige Gemeinden sagen „Nein“ zum Mindestlohn

Start der Info-Kampagne mit Doskozil und Hergovich: Erstes Thema ist der Mindestlohn.

(Bild: Reinhardt Judt)

„Ja zum Mindestlohn“ wirbt die SPÖ derzeit mit großflächigen Plakaten im Rahmen einer Kampagne im ganzen Land. Bis Stand Ende Jänner haben bereits 133 von 171 Gemeinden einen Beschluss für das neue Gehaltsschema gefasst. Ein Dutzend hat sich gegen die 1700 Euro netto entschieden.

4500 Gemeindebedienstete gibt es laut Gerhard Horwath, Vorsitzender der younion, im Burgenland. Für 55 bis 70 Prozent lohne sich ein Umstieg auf das neue Schema. In vielen Gemeinden ist das bereits möglich. Bis auf zwei haben (Stand Jänner) alle SPÖ Gemeinden zugestimmt. Bei den ÖVP-Gemeinden sind es 48 von 82. Auch drei von fünf Listen-geführten Orten gaben grünes Licht. In 12 Kommunen habe es einen ablehnenden Beschluss gegeben, so Horwath. In diesen Orten könnte aber die Gemeinderatswahl eine entscheidende Rolle spielen. Sollte es zu einer Änderung der Machtverhältnisse kommen, könnte der Mindestlohn dort erneut beantragt werden.

Kampagne als Ansporn für Privatwirtschaft
Die SPÖ bekräftigte zum Kampagnenstart jedenfalls ihr Ziel von 1700 Euro netto. „Das Leben wird immer teurer. Ja zum Mindestlohn heißt Ja zu einem gerechten Einkommen, das auch in herausfordernden Zeiten Sicherheit gibt“, meinte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Wenn die Menschen mehr Geld zur Verfügung hätten, profitiere auch die Wirtschaft, ergänzt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Die Kampagne solle daher ein weiterer Ansporn für die Umsetzung im Privatbereich sein.

Wirtschaftskammer sieht Irreführung
Die Wirtschaftskammer sieht das anders. „1700 netto ist ein vielleicht medientaugliches, aber jedenfalls irreführendes Versprechen. Der Gewinner bei solchen Maßnahmen ist immer der Staat, der Finanzminister“, sagt Präsident Peter Nemeth. Er wünscht sich lieber weniger Lohnnebenkosten und geringere Sozialabgaben, damit den Mitarbeitern mehr netto von brutto bleibe. Lohnverhandlungen sollten kein Spielball der Politik werden, so Nemeth. In der Privatwirtschaft sei man von 1700 Euro netto teilweise noch weit entfernt, entgegnet allerdings Gewerkschafter Horwath. Bei manchen Kollektivverträgen sei man gerade bei 1700 brutto angekommen.