Fragliche Baubescheide
Amtmann (61) soll sein Amt missbraucht haben
Ein suspendierter Gemeindebediensteter soll im Burgenland ohne Befugnis zig Baubescheide ausgestellt haben. Der Mann spricht von „mündlichen Zusagen der Vorgesetzten“, während die Bürgermeisterin von nichts wissen will. Die betroffenen Einwohner sind verunsichert.
Man kann sich das lebhaft vorstellen: Die Bürgermeisterin schlendert wachen Auges durch ihre Gemeinde im Burgenland und wird einer Scheune ansichtig, die gerade zum Einfamilienhaus umgestaltet wird. Mit der Frage im Hinterkopf „Sag’, dürfen die das?“ betritt sie das Gemeindeamt und beginnt nachzuforschen.
Laut der Ortschefin wurden von 2017 bis 2023 zig Baubescheide ausgestellt, die sie nicht genehmigt hatte. Weiters sollen im Namen der Gemeinde Fristverlängerungen gewährt, Baubewilligungen ohne Einhaltung der Verfahrensvorschriften erteilt und Baufreigaben vorgenommen worden sein.
Mein Fehler war es, dass ich es verabsäumt habe, die Vorgesetzten unterschreiben zu lassen.
Der angeklagte Amtmann
Nur mündliche Zusagen
Nun sitzt der Amtmann auf der Anklagebank, der seit 2024 suspendiert ist und immer noch ein stattliches Monatsgehalt einstreift. Zum Vorwurf des Amtsmissbrauchs bekennt sich der 61-Jährige nicht schuldig, ehe er seine Version darlegt. Selbstverständlich seien die Anträge auf Bewilligung von Bauvorhaben stets auf dem Tisch der jeweiligen Bürgermeister gelandet. „Wir haben das dann besprochen, und ich erhielt die Zusage, dass alles seine Richtigkeit hat. Mein Fehler war es, dass ich es verabsäumt habe, die Vorgesetzten unterschreiben zu lassen.“
Demnach habe es fast nie ein Original mit Unterschrift im Bauakt gegeben. „Die in der Buchhaltung hinterlegten Bescheide wurden aber immer vom Ortschef unterzeichnet. Also müssen sie davon gewusst haben.“
Eine überschaubare Gemeinde
Warum er mit derlei Vorwürfen konfrontiert werde, kann der Amtmann nicht nachvollziehen. „In einer überschaubaren Gemeinde fällt es ja auf, wenn gebaut wird. Wären die Arbeiten nicht bewilligt gewesen, hätten sie ja von der Bürgermeisterin gestoppt werden müssen.“
Baubescheide „neu aufrollen“
Vermutlich wird der Prozess am Landesgericht Eisenstadt noch etliche Verhandlungstage in Anspruch nehmen. Neben der Ortschefin und ihrem Vorgänger kommen einige Einwohner zu Wort, denen im vergangenen Sommer in einem Info-Schreiben von der Gemeinde mitgeteilt wurde, dass ihre – teilweise Jahre zurückliegenden – Baubescheide nichtig seien und „neu aufgerollt“ werden müssten.
Gespannt darf man auch sein, ob die Frage erläutert wird, was denn der Amtmann davon gehabt haben könnte, an den Vorgesetzten „vorbeizuarbeiten“. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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