Nach Rückschlag

Eisenstadt sucht nun neue Mindestlohn-Alternative

Obwohl es zuletzt rechtliche Schwierigkeiten gab, will die Landeshauptstadt weiterhin nicht das Mindestlohn-Modell des Landes umsetzen, sondern einen eigenen Weg gehen. Derzeit wird zusammen mit Experten an einer Lösung gearbeitet. Notfalls will die Stadt auch rechtlich für ihre Mindestlohn-Alternative kämpfen.

Seit vorigem Jahr haben die Gemeinden die Möglichkeit, ihren Bediensteten das Mindestlohn-Modell des Landes mit 1700 Euro netto zu ermöglichen. Ein überwiegender Teil der Orte hat dies bereits getan. In der Landeshauptstadt entschloss man sich jedoch, einen eigenen Weg zu gehen.

Belohnung als Zulage
Geplant war, dass die Mitarbeiter zusätzlich Gutscheine im Gesamtwert von 510 Euro erhalten. Außerdem wollte die Stadt jenen, die unter 2300 Euro brutto verdienen, eine „Belohnung“ als Zulage zahlen, damit diese ebenfalls auf 1700 Euro netto kommen.

Die SPÖ ließ das Modell prüfen, der Belohnungs-Teil wurde noch vor Inkrafttreten von der Aufsichtsbehörde - wie berichtet - als rechtswidrig beurteilt und musste aufgehoben werden. Die Gutscheine bleiben.

Ablehnung für Landesmodell
Trotz des Rückschlags will Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) weiter ein eigenes Gehaltsschema forcieren. Derzeit prüfe man mit Experten, welche Möglichkeiten es gebe, eine Aufzahlung zu ermöglichen, so Steiner. Gegen das Landesmodell verwehrt er sich weiterhin.

Denn dieses bringe den Mitarbeitern deutliche Nachteile, wie etwa weniger Urlaubstage, aber auch Verschlechterungen bei längeren Krankenständen. Außerdem gebe es keine Zulagen mehr.

„Ich habe eine Verantwortung den Mitarbeitern gegenüber, dass es nicht zu massiven Nachteilen für sie kommt“, meint der Stadtchef. Und er kündigt an: Sollte das Land das neue Eisenstadt-Modell wieder ablehnen, werde man das nicht zur Kenntnis nehmen, sondern den Bescheid bekämpfen.