Ungarn kauft Gas

Gewessler tadelt Orban: „Noch mehr Abhängigkeit“

Politik
22.07.2022 12:56

Während Österreich und andere EU-Länder versuchen, sich langfristig von der Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen, geht Ungarn einen anderen Weg - die Regierung von Viktor Orban will noch mehr Erdgas von Russland kaufen. Kritik daran kommt von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne): „Wenn das Problem in der großen Abhängigkeit besteht, wage ich zu bezweifeln, dass das mit noch mehr Abhängigkeit gelöst werden kann“, sagte sie.

Damit kommt es schon vor dem Staatsbesuch von Premier Viktor Orban kommende Woche zu einer kleinen Verstimmung. Orban trifft in Wien Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), die Energieversorgung der beiden Länder im Winter wird dabei ein zentrales Thema sein. Bei einem Besuch in Moskau hat Ungarns Außenminister Peter Szijjarto angekündigt, zusätzliche 700 Millionen Kubikmeter Erdgas aus Russland kaufen zu wollen. Es gehe um die Energiesicherheit Ungarns, begründete Szijjarto das Begehren.

Unser östliches Nachbarland ist noch abhängiger als Österreich von russischen Gaslieferungen. Die fließen jetzt wieder mit höheren Mengen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1, trotzdem sei die Lage weiterhin „sehr angespannt“, betonte Gewessler. Zwar könne nun wieder mehr Erdgas eingespeichert werden, das heiße aber nicht, „dass wir uns in falscher Sicherheit wiegen können“, sagte sie am Freitag nach einem Gasinfrastruktur-Gipfel mit Unternehmen und Sozialpartnern. 

„Gas als Waffe“
Der russische Machthaber Wladimir Putin verwende „Gas als Waffe“, daher müsse man „unabhängig werden, da liegt noch ein langer Weg vor uns“, so die Energieministerin. Ein erster Schritt dazu ist die Verordnung für die technische Umrüstung von Kraftwerken, die Gewessler am Freitag in Begutachtung schickt. Wo es technisch möglich sei, sollen Kraftwerke und große Verbraucher ihre Anlagen so umrüsten, dass sie auch mit anderen Energieträgern betrieben werden können. Mit der Verordnung wird auch die - im Notfall geplante - Wiederinbetriebnahme des Kohlekraftwerks Mellach durch den Verbund geregelt.

Bei dem Gipfel wurden auch langfristige Maßnahmen besprochen, wie das Gasnetz so umgerüstet werden kann, dass Gas nicht nur aus dem Osten, sondern etwa auch aus Deutschland oder Italien nach Österreich fließen kann. Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP), der ebenfalls am Gipfel teilnahm, erinnerte daran, dass Österreich „sehr lange“ von der Versorgung mit günstigem Gas aus Russland profitiert habe. Künftig soll viel mehr nichtrussisches Gas geliefert werden, etwa über Erdgasfelder des österreichischen Konzerns OMV in der Nordsee oder Flüssiggas, das in Terminals in Rotterdam ankommt, an denen die OMV beteiligt.

Gewessler und Kocher mit Michael Woltran, Chef der AGGM, die die Gastransitleitungen in Österreich managt. (Bild: APA/FLORIAN WIESER)
Gewessler und Kocher mit Michael Woltran, Chef der AGGM, die die Gastransitleitungen in Österreich managt.

Einspeicherung „zentraler Sicherheitspolster“
Kurzfristig sei jedenfalls die Einspeicherung „der zentrale Sicherheitspolster“, bekräftigte Ministerin Gewessler. Aktuell sind die Speicher zu 50 Prozent gefüllt. Bis Herbst visiert die türkis-grüne Regierung einen Füllstand von 80 Prozent an - Dieses Ziel ist laut E-Control weiterhin erreichbar. Deshalb besteht laut Energieministerium aktuell in Österreich kein Grund für die Ausrufung der Gas-Alarmstufe.

Erschwerend kommt aber hinzu, dass der große Gazprom-Speicher GSA in Haidach (Salzburg) derzeit komplett leer ist und nicht aufgefüllt wird. Dazu läuft derzeit ein Verfahren, um die „Use-it-or-lose-it“-Regel schlagend zu machen, wie Gewessler erklärte. Weil ihn der russische Staatskonzern nicht verwendet, soll er an ein anderes Unternehmen vergeben werden.

Der Gasspeicher der OMV in Österreich ist hingegen bereits zu 79 Prozent gefüllt, in den kommenden Tagen sollen es 80 Prozent sein. Der Speicher des Unternehmens RAG ist zu 72 Prozent gefüllt. Insgesamt beträgt der Füllstand der Gas-Speicher hierzulande aktuell 48 Terawattstunden. Das entspricht mehr als der Hälfte des gesamten österreichischen Jahresverbrauchs.

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