ÖVP weiter entzweit

Nächster Landeschef legt bei Preisdeckel nach

Politik
12.07.2022 06:00

Der ÖVP-Parteistreit um eine mögliche Energiepreisdeckelung entzweit weiter die Partei: Nun legt auch noch Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer nach. Mittlerweile zeigt sich auch der Finanzminister gesprächsbereit.

Der Preisdeckel auf dem Energiekostentopf ist heiß. Die ÖVP könnte sich durch interne Unstimmigkeiten die Finger verbrennen. Am Montag legte Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer in der „Krone“ nach: „Wir brauchen eine europäische Lösung. Auf nationaler Ebene wäre eine temporäre Deckelung, Halbierung oder eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Strom relativ unbürokratisch und rasch umsetzbar. In besonderen Zeiten braucht es besondere Maßnahmen.“

Brunner warnt vor Gefahren
Finanzminister Magnus Brunner: „Wir diskutieren und prüfen im Austausch mit Wirtschaftsforschern jede Option.“ In der aktuellen Situation sei eine nationale Preisdeckelung mit Gefahren behaftet. So sieht es auch Gabriel Felbermayr, Chef des WIFO.

Kein Ende in Sicht: Die Gas- und Stromkrise zwingt die Regierung zum Handeln. (Bild: HARALD SCHNEIDER)
Kein Ende in Sicht: Die Gas- und Stromkrise zwingt die Regierung zum Handeln.

Er ist für ein EU-weites Vorgehen, so erhalte man bessere Preise bei Alternativanbietern wie USA oder Katar. Letztlich würden sonst wieder die Bürger draufzahlen, wenn man Konzerne retten müsse. „Sonst würde das Problem nur verschleppt.“

Freigabe von Ölreserven, Sorge um Gaslieferungen
SPÖ-Chefin Pamela Rendi Wagner: „Strompreisdeckelung jetzt.“ Ihr Klubvize Jörg Leichtfried will ebenfalls an der Preisbildung ansetzen. Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil ist auch für befristete Deckelungen, auch beim Sprit: „Wir müssen ein Auseinanderdriften der Gesellschaft vermeiden.“ Wiens Bürgermeister Ludwig spricht von „unerträglichen“ Teuerungen, will ein Gipfeltreffen.

Am Montag tagte der Hauptausschuss. Thema: Freigabe von Ölreserven. „Damit die Versorgung Österreichs sichergestellt bleibt“, sagt Klimaministerin Leonore Gewessler.

Öffnet Putin den Gashahn wieder?
Es geht um 100.000 Tonnen Diesel und 45.000 Tonnen Halbfabrikate für die Produktion von Fertigprodukten. Dies, um auch den Vorfall in der OMV-Raffinerie vom 3. Juni zu kompensieren - derzeit gibt es Reparatur- und Wartungsarbeiten. Apropos Wartung. Seit Montag ist Nord Stream 1 mit Sitz in Zug (Schweiz), von Gazprom kontrolliert, wegen einer üblichen Wartung abgeschaltet. Dauer bis 21. Juli. Bange Frage: Wird Putin den Hahn wieder öffnen, oder wird er ihn abgedreht lassen?

Für Österreich wäre zweitere Variante angesichts der Abhängigkeit vom russischen Rohstoff ein schwerer Schlag. Umso wichtiger, dass man endlich alternative Strategien hat. Mit WIFO-Chef Felbermayr gesprochen: „Es wurde schon zu viel Zeit vertan.“

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