11.07.2022 18:08 |

Was das für Folgen hat

Neues ÖVP-Machtspiel: „Funktionäre sind nervös“

Nach dem Vorstoß der niederösterreichischen Landeshauptfrau für die Einführung eines Strompreisdeckels ist das alte ÖVP-Machtspiel wieder voll entbrannt: Die Länder gegen die Bundes-ÖVP. Damit gerät einmal mehr die Koalition unter Druck.

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Ein ranghoher ÖVP-Politiker bringt die Preisdeckel-Offensive von Johanna Mikl-Leitner so auf den Punkt: „Der Preisdruck machte es notwendig. Die Funktionäre sind nervös.“ Niederösterreichs Landeschefin pflegte bis jetzt den Stil der Parteiräson. In den vergangenen Jahren hörte man wenig Zurufe in Richtung Wien.

Spontaner Strategiewechsel
Ein Umfragetief rund sechs Monate vor den NÖ-Landtagswahlen und ein enormes Teuerungsproblem verursachten den spontanen Strategiewechsel (bis vor wenigen Tagen vertrat Mikl im NÖ-Landtag noch den Regierungsstandpunkt). „Ab sofort ist der Bund der Reibebaum“, so Politologe Peter Filzmaier. Immerhin gilt es, eine absolute Mehrheit zu verteidigen.

Immer mehr Landeshauptleute scheren aus
Für Kanzler Karl Nehammer steigt der Druck. Bereits drei ÖVP-Landeshauptleute unterstützen Mikl-Leitners Forderung. Noch vor seiner Abreise nach Israel hatten die beiden ein ernstes Gespräch.

Der Kanzler zeigte sich über das Revival der alten Machtspielchen – Länderchefs gegen Bundespartei – wenig erfreut, schwächt es doch parteiintern seine Position. „Der Druck auf die Koalition wächst und bringt sie eine ausweglose Situation“, so Filzmaier.

Am Ende zählt das Wahlergebnis
Gibt die Regierung nicht nach, hat sie das „Bummerl“. Gibt sie nach, steht die Koalition vor dem Problem, dass es derzeit „gar keine perfekte Lösung gibt“. Politikexpertin Kathrin Stainer-Hämmerle sieht Mikls Taktik gelassener. Am Ende zähle das Wahlergebnis: „Lieber jetzt ein Streit und bei der Wahl ein kleineres Minus.“

Ida Metzger
Ida Metzger
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