Kern kontert Kogler

Strompreisdeckel ist „keine Raketenwissenschaft“

(Bild: APA/HANS PUNZ, APA/ROLAND SCHLAGER, P. Huber, Krone KREATIV)

Spätestens seit auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in der „Krone“ angesichts der explodierenden Kosten einen Strompreisdeckel gefordert hat, ist die Debatte über eine solche Maßnahme voll entbrannt. Während sich die Bundesregierung weiterhin massiv dagegenstemmt, meldet sich einmal mehr Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) zu Wort. Es handle sich dabei um „keine Raketenwissenschaft“ richtet er aus.

In Summe nimmt die Bundesregierung 28 Milliarden Euro in die Hand, um die negativen Folgen der Energiepreiskrise zumindest etwas abzudämpfen. Insbesondere mittels Einmalzahlungen aus dem Anti-Teuerungs-Paket sollen die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden.

Um das Anti-Teuerungs-Paket werde Europa uns noch beneiden, so die Bundesregierung - doch reicht es wirklich aus?

(Bild: APA/Tobias Steinmaurer)

Kogler: „Effekte wären gering“
Während die Kritik an der Maßnahme seither nicht abreißen will, werden die Regierungsmitglieder nicht müde zu betonen, dass dies die sinnvollste Variante ist. So sprach sich neben Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP) auch der grüne Vizekanzler Werner Kogler weiterhin vehement für das Paket aus - und erteilte einem möglichen Strompreisdeckel einmal mehr eine Absage.

Eine Preisdeckelung werfe schließlich „mehr Fragen als Antworten“ auf, erklärte er am Sonntag in der „Presse“. Es bräuchte dabei vielmehr eine europaweite Vorgangsweise: „Österreich alleine tut sich da schwer. Wir würden eine ganze Stromzone aus mehreren Ländern subventionieren und die Effekte bei uns wären gering.“

Falsches Argument der „Lobbyisten“?
Christian Kern will das Argument jedoch nicht gelten lassen: Der Vizekanzler rechtfertige damit bloß die „Untätigkeit“ der Regierung in der brisanten Thematik, so der Ex-Kanzler. Kogler glaube dabei an ein „falsches Argument“, welches „die Lobbyisten der Energiekonzerne gerne verbreiten“.

Wenn man sich „von den Profiteuren der explodierenden Energiepreise erklären lässt, warum man die Profite nicht begrenzen kann, wird vermutlich wenig rauskommen“, geht er mit Kogler via Twitter hart ins Gericht.

So setzt sich der Strompreis zusammen

Derzeit wird der Preis für die Megawattstunde Strom an der Strombörse durch ein spezielles Auktionsverfahren, die sogenannte Merit-Order, ermittelt. Das bedeutet, dass das teuerste Kraftwerk, das zur Deckung der Stromnachfrage benötigt wird, den Preis bestimmt. Selbst, wenn 100 Prozent Strom aus Wasserkraft generiert wird, sind die Unternehmen an diesen Großhandelspreis gebunden. Derzeit sind dies Gaskraftwerke, was wegen des aktuell sehr hohen Gaspreises zu einer starken Verteuerung von Strom geführt hat.

Kern: Es braucht den „politischen Willen“
Der Strommarkt bestehe schließlich aus physikalischen Lastflüssen und einem kommerziellen länderübergreifenden Preisbildungsmechanismus, erklärt Kern weiter. Es gebe daher schon heute unterschiedliche Preise in den Ländern - berechnet auf Basis der sogenannten Merit-Order. Es brauche „Detailkenntnis und politischen Willen“, um das zu ändern, so Kern.

Die Berücksichtigung der grenzüberschreitenden Leitungskapazitäten dabei so anzupassen, dass es „zu möglichst keinen kommerziellen Abflüssen“ komme (also, dass nicht andere Länder von den niedrigen Preisen in Österreich profitieren), sei dabei „keine Raketenwissenschaft“.

Wenn man dies schon nicht umsetzen wolle, könne man aber natürlich auch eine europäische Initiative starten - „aber nicht einmal die wird aktiv betrieben“, so Kern.