Videoüberwachung

Datenschutzbedenken für Stadträtin Sima „absurd“

Die Wiener Verkehrsstadträtin Ulli Sima hat die Kritik von Datenschützern an einer geplanten Videoüberwachung in der Innenstadt zur Verkehrsberuhigung zurückgewiesen. Vorwürfe, dass von den Kameras nicht nur die Kennzeichen von Fahrzeugen erfasst werden könnten, bezeichnete die SPÖ-Politikerin als „absurd“.

In einem offenen Brief an Sima und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatten sich am Donnerstag mehrere NGOs - darunter die Grundrechts-Plattform „epicenter.works“, Amnesty International und System Change not Climate Change - gegen eine mögliche Überwachung der Einfahrtsstraßen zur Wiener Innenstadt mit Kameras ausgesprochen.

„Unseren Informationen zufolge plant die Stadt Wien an fast allen der 38 Zufahrten vom Ring in den ersten Bezirk Videokameras zu installieren und damit automatisch die Kennzeichen aller zu- und abfahrenden Autos zu erfassen“, schrieben sie und verliehen ihrer Sorge vor einer umfassenden Überwachung Ausdruck: „Damit schafft die Stadt Wien einen Datenberg, von dem wir befürchten, dass er Begehrlichkeiten wecken wird und die Daten künftig auch für andere Zwecke verwendet werden.“

Sima weist Vorwürfe als „absurd“ zurück
In einem Interview mit der „Presse“ vom Freitag wies Sima die Vorwürfe als „absurd“ zurück: „All denen, die dagegen mobil machen, muss klar sein, dass sie ein riesiges Verkehrsprojekt zunichtemachen“, sagte sie. Datenschutzbedenken könne sie nicht nachvollziehen. Schon jetzt gebe es eine elektronische Asfinag-Überwachung der Autobahn-Maut, Kennzeichen-Feststellung in Bereichen einer Section-Control oder in Parkgaragen.

Die Ressortchefin betonte, es sei geplant, die Kennzeichen von Autos zu erfassen, die in das Herz der Stadt einfahren. Sie habe mit den Garagenbetreibern bereits Gespräche geführt, wie mit ihnen der Datenabgleich erfolgen könnte. Keinesfalls werde es, wie von Datenschützern behauptet, eine Videoüberwachung auch von Fußgängern, Radfahrern, Demonstranten geben.

Sima spielt Ball an Gewessler weiter
Die SPÖ-Politikerin machte zudem Druck auf Mobilitäts- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Diese solle den Weg freimachen für die Installierung der Kameras. Dafür benötigt es eine Änderung der Straßenverkehrsordnung. In der kürzlich vorgelegten Novelle mit Verbesserungen für Radfahrer (Fahren gegen die Einbahn) sei die Ermächtigung zum Erfassen von Autos nicht enthalten. „Wenn sie Klimaschutz ernst meint, muss sie die Straßenverkehrsordnung ändern lassen. Ich will niemanden ärgern, auch nicht die Autofahrer. Aber eine Verkehrsberuhigung des Zentrums gibt es mittlerweile in fast jeder europäischen Großstadt“, so Sima.

Nicht ob, sondern wann
Aus ihrer, Simas, Sicht gibt es an der Einführung der autoberuhigten City nichts zu rütteln, wie sie im Interview versicherte. „Das kommt auf jeden Fall. Derzeit läuft noch eine Studie dazu. Aber da geht es nicht darum, ob das überhaupt geht, da geht es vielmehr schon darum, wie das genau geht.“ Danach braucht es nach Angaben der Stadträtin für Ausschreibung und Vergabe des Einfahrtssystems ungefähr ein Jahr.