Streit um RH-Spitze

Parteiengesetz-Novelle: SPÖ will weiter verhandeln

Die Opposition kann Gesetzte der Regierung nun wieder auf die lange Bank schieben.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Die SPÖ hat am Freitag angekündigt, über die Novelle zum Parteiengesetz weiter verhandeln zu wollen, nachdem ihr Wunsch, die Funktion der Rechnungshofspitze mit Inkrafttreten der Neuregelung neu auszuschreiben, für Irritation bei den Regierungsparteien gesorgt hat. Aus dem SPÖ-Klub heißt es, dass man eine Lösung anstrebe. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker meldete sich indes per Podcast zu Wort und betonte, „sich auf die nächsten sechs Jahre zu freuen“.

Auch die Koalition wolle weiter verhandeln, betonte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer am Freitag gegenüber dem Ö1-„Mittagsjournal“. Notfalls werde man das Gesetz aber auch mit einfacher Mehrheit beschließen. Maurer nannte die tags zuvor von der SPÖ gestellte Forderung „absurd und letztklassig“. Mittlerweile habe sie den Eindruck, dass die SPÖ das Gesetz gar nicht wolle. Dennoch werde man weiter Gespräche führen, erklärte Maurer.

Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Maurer: Notfalls Beschluss mit einfacher Mehrheit
Vielleicht trete ja bis zum Verfassungsausschuss am Montag bei der SPÖ ein „Sinneswandel“ ein. Falls die Sozialdemokraten aber darauf bestehen, werde man „eine einfachgesetzliche Möglichkeiten finden“, so die grüne Klubobfrau. Die wesentlichen Dinge könnten mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, darunter etwa das Einschaurecht des Rechnungshofes in Parteifinanzen.

Am Donnerstag hatte die Forderung der SPÖ, die Rechnungshofspitze mit dem von ihr geforderten Bestellmodus einer Zweidrittelmehrheit unmittelbar nach Inkrafttreten neu zu wählen, in den Verhandlungen den Unmut der türkis-grünen Regierung auf sich gezogen. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried betonte, dass Kraker „vollkommen außer Streit“ stehe, und begründete die Forderung damit, dass bei einer Kompetenzerweiterung auch der Legitimationsgrad für die Spitze des Rechnungshofs erhöht werden sollte. Am Freitag wurde diese Position im SPÖ-Klub bekräftigt. Zudem gehe es insgesamt um Verbesserungen im Parteiengesetz.

Beschlossen werden soll die Novelle zum Parteiengesetz und weitere Neuregelungen kommende Woche im Nationalrat. Einige Punkte brauchen eine Zweidrittelmehrheit (und damit die Zustimmung von SPÖ und/oder FPÖ), darunter der neue Bestellmodus der RH-Präsidentin, der in der Verfassung verankert ist. Auch die Freiheitlichen bestehen auf einer Wahl mit Zweidrittelmehrheit und dass diese mit dem Inkrafttreten des neuen Parteiengesetzes scharf gemacht werden müsse, wie FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz verlangt hatte. An dieser Position habe sich nichts geändert, wurde am Donnerstag betont.

RH-Präsidentin meldet sich via Podcast
Indes meldet sich Kraker in einem RH-Podcast zu ihrer ersten Halbzeit zu Wort: „Heute vor sechs Jahren habe ich das Amt angetreten.“ Es seien „spannende und abwechslungsreiche Zeiten“ gewesen. Sie sei nach wie vor „begeistert von der Arbeit“ und freue sich auf die „nächsten sechs Jahre“, meinte Kraker, ohne direkt auf die aktuelle Diskussion einzugehen.

Sie freue sich auf „die Herausforderungen, die kommen“, mögen es auch unbekannte Faktoren sein. „Wenn etwas unbekannt ist, habe ich mich noch nie davor gefürchtet.“ Die RH-Präsidentin mit ÖVP-Vergangenheit ist laut Verfassung auf zwölf Jahre gewählt, ihre Wiederwahl ist ausgeschlossen.