30.06.2022 20:31 |

Streit um Parteigesetz

Rechnungshof wird zum Spielball der Politik

In den Verhandlungen um die Neuregelung der Parteifinanzen tut sich ein Konflikt auf. Die SPÖ fordert eine Zweidrittel-Mehrheit bei Bestellung und die Abberufung von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. ÖVP, Grüne und NEOS sind empört.

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Der ehrwürdige Rechnungshof wird zum Ort emotionaler politischer Auseinandersetzungen. Wer hätte das gedacht. Doch ist es so. Die Instanz wird zum Spielball im Machtkampf um das neue Parteiengesetz, das aktuell verhandelt wird.

Die SPÖ hatte vor zwei Tagen gefordert, dass zur Bestellung und Abberufung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig sei. Sonst, so Klub-Vize Jörg Leichtfried zur „Krone“, werde es keine Zustimmung zum Gesetz geben. Dieses soll vor allem mehr Transparenz schaffen. Der Rechnungshof soll künftig von sich aus die Finanzen der Parteien prüfen dürfen. Präsidentin ist die allseits respektierte Margit Kraker - sie hat auch die Prüfungen der ÖVP-Finanzen durch einen externen Experten veranlasst.

Leichtfried: „Margit Kraker steht vollkommen außer Streit. Es hat aber demokratiepolitische und rechtspolitische Logik, dass bei Kompetenzerweiterung auch der Legitimationsgrad für die Spitze des Rechnungshofs erhöht wird.“ Dies bedeute eine Stärkung von Rechnungshof und Präsidentin.

NEOS, ÖVP und die Grünen sind erbost
Die anderen Parteien schäumen - bis auf die FPÖ, die an der gestrigen Sitzung nicht teilnahm. ÖVP und NEOS glauben, dass die Roten das Gesetz für gläserne Parteikassen verhindern wollen. Sie forderten quasi die Absetzung der Rechnungshofpräsidentin, indem es mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes zu einer sofortigen Neuausschreibung der Funktion kommen solle. Die SPÖ sieht dahinter künstliche Aufregung.

Auch die Grünen sind da anderer Ansicht. Klubobfrau Sigrid Maurer: „Die Bedingung, Margit Kraker de facto abzusetzen, ist inakzeptabel. Sie ist für 12 Jahre gewählt.“ ÖVP-Verhandler Andreas Ottenschläger: „Wir haben verschärfte Maßnahmen für Transparenz eingebracht. Das Verhalten der SPÖ ist für mich völlig unverständlich.“

Erich Vogl
Erich Vogl
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