Positiver Corona-Test

U-Ausschuss nun ohne Ex-Ministerin Schramböck

Politik
22.06.2022 11:23

Dem Untersuchungsausschuss ist sein prominentester Gast am Mittwoch abhandengekommen: Die ehemalige Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) fällt wegen eines positiven Coronatests als Auskunftsperson aus. Die Opposition wünscht gute Besserung, bedauert aber, diverse „Zahlungsflüsse“ nicht mit Schramböck abklären zu können. Nun müssen sich die Abgeordneten mit zwei ihrer damaligen Mitarbeiter aus dem Wirtschaftsministerium begnügen.

Sowohl FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker als auch sein roter Kollege Jan Krainer wünschten Schramböck einen milden Verlauf und baldige Besserung. Hafenecker merkte jedoch kritisch an, dass sich die Krankheitsfälle bei Auskunftspersonen „kurz vor Auftritten im U-Ausschuss“ zuletzt gemehrt hätten.

„Sinnlosausgaben im Ministerium“
Hafenecker wollte die Ex-Wirtschaftsministerin zu „Zahlungsflüsse zwischen Ministerium und ÖVP-nahen Agenturen“ befragen, die mit entsprechenden Aufträgen bedacht worden seien. Auch für das von der Meinungsforscherin und früheren Familienministerin Sophie Karmasin in den Jahren 2019 und 2020 für das Wirtschaftsministerium durchgeführte „Leitbild“-Projekt interessiert sich Hafenecker. Es kostete mehr als 125.000 Euro an Steuergeld, der Output war aber mit 36 Seiten bescheiden ausgefallen. „Das ist nur die Ouvertüre der Sinnlosausgaben im Wirtschaftsministerium“, so der FPÖ-Politiker.

Die ehemalige Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck kommt nicht zum U-Ausschuss. (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)
Die ehemalige Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck kommt nicht zum U-Ausschuss.

Für Krainer liegt der Fokus auf parteipolitisch motivierten Umfragen, die in den ÖVP-geführten Ministerien in Auftrag gegeben worden seien. „Da geht es um Steuergeldmissbrauch.“ Das Wirtschaftsministerium nannte er in diesem Zusammenhang „sehr auffällig“, es betreffe aber auch andere. Zudem liege der Verdacht nahe, dass es eine zentrale Steuerung gegeben habe. Mit diesen Dingen werde man am Mittwoch die beiden anderen Auskunftspersonen konfrontieren, nämlich den damaligen Generalsekretär Michael Esterl und den stellvertretenden Kabinettschef Paul Rockenbauer. Während ersterer das Bindeglied zum Kanzleramt dargestellt habe, sei Rockenbauer der Umsetzer gewesen.

ÖVP: „Vorwürfe haltlos“
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger wies die Vorwürfe als von Krainer konstruiert zurück. Die Abgrenzung zwischen Regierungsarbeit und Parteiarbeit sei ihm sehr wichtig, so Hanger: „Wir sehen in beiden Ministerien, dass das eingehalten wurde“. Die Vorwürfe seien also „haltlos“. Überhaupt gehe es der Opposition lediglich um die Inszenierung, glaubt Hanger. Denn ursprünglich seien zwei Befragungstage zum Wirtschaftsministerium vorgesehen gewesen. Nach Schramböcks Rücktritt sei es plötzlich nur noch ein Tag gewesen.

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