Gemeinde klagt an

Bei Klage gegen Ortspolitiker droht Pleite

Im Zuge der Straßenarbeiten im April sah sich Wolfgang Ettinger (Liste Vorchdorf) mit einer Klage konfrontiert.

(Bild: Alexander Schwarzl)

Als am 1. April die Vorchdorfer ÖVP die Medien über eine Klage informierte, dachten viele an einen Aprilscherz. Dass eine Gemeinde den eigenen Gemeinderat klagt, ist mehr als ungewöhnlich. Nicht aber in Vorchdorf, wo seit dem Austritt von Albert Sprung aus der ÖVP und der Gründung der Bürgerliste in der Gemeindepolitik ordentlich die Fetzen fliegen.

Anschauliches Beispiel ist die erwähnte Klage gegen Gemeindevorstand Wolfgang Ettinger (Liste Vorchdorf) wegen Besitzstörung, die die ÖVP gemeinsam mit SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos in die Wege geleitet hat. Grund: Ettinger soll öffentliches Gut mit Anhängern und Baugeräten verstellt haben, um die Asphaltierung einer Straße vor seinem Haus zu verhindern. Ettinger, der den Bau- und Straßenausschuss leitet, sah die Sache gelassen, da aus seiner Sicht eine straßenbaurechtliche Bewilligung fehlte. Seine zugelassenen Fahrzeuge hätten auf öffentliches Gut nur herausgeragt.

Auf Beschilderung der Baustelle wohl vergessen
Vor dem Gericht in Gmunden lief es für ihn auch gut: „Es stellte sich heraus, dass im Vorfeld der Baustelle auch keinerlei Parkverbotsschilder aufgestellt wurden, die auf eine beginnende Bautätigkeit hingewiesen hätten“, meint Bürgerlisten-Chef Albert Sprung, der sich die Verhandlung nicht entgehen lassen wollte. Er berichtet, dass dies im Gerichtsverfahren auch von einem Zeugen der Anklage, der ebenfalls Gemeindemitarbeiter ist, zu Protokoll gegeben wurde.

„All das hinderte Bürgermeister Johann Mitterlehner nicht, die in der Vergangenheit durch seinen Vorgänger praktizierte Vorgehensweise des Klagens fortzusetzen. Jetzt droht aber ein Eigentor“, so Sprung weiter. Noch gibt es kein Urteil. Richter Andreas Stitz will im September weitere Zeugen anhören. Bürgermeister Johann Mitterlehner will vorher auch keine Schlüsse ziehen: „Warten wir die richterliche Entscheidung ab.“