EU-Kommission:
Ungarn muss Diskriminierung beim Sprit beenden!
Die EU-Kommission hat Ungarn aufgefordert, seine diskriminierende Spritpreispolitik zu beenden. Wie berichtet, prüft die Brüsseler Behörde derzeit, ob die Regierung in Budapest mit ihrer Preisdeckelung, die aber nur für in Ungarn angemeldete Fahrzeuge gilt, gegen EU-Recht verstößt.
Die diskriminierende Maßnahme müsse eingestellt werden, bis sichergestellt sei, dass sie nicht gegen EU-Recht verstoße, schreibt Binnenmarktkommissar Thierry Breton in einem Brief der EU-Kommission, der der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. Ungarn müsse darlegen, wie die Preispolitik gerechtfertigt werde und wie lange die Maßnahmen gälten, die möglicherweise gegen EU-Vorschriften verstoßen.
Es wird auch festgehalten, dass Brüssel sich das Recht vorbehalte, gerichtlich gegen Ungarn vorzugehen. Die Regierung in Budapest hatte zuletzt ein Gesetz vorgelegt, wonach Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen Marktpreise an den Tankstellen zahlen müssten. Für in Ungarn zugelassene Fahrzeuge gilt der subventionierte Preis von umgerechnet 1,22 Euro.
Notstand in Ungarn bis November verlängert
Die neue Treibstoffpreisregelung ist übrigens im Zuge des wegen des Ukraine-Kriege ausgerufenen Notstandes erlassen worden. Dieser ist am Mittwoch bis 1. November verlängert worden. In einer Notstandssituation darf die Regierung per Dekret regieren bzw. die Anwendung bestimmter Gesetze aussetzen. Ministerpräsident Viktor Orban hatte den am 24. Mai ausgerufenen Notstand damit begründet, dass dieser der Regierung die Möglichkeit biete, sofort zu reagieren und Ungarn und die ungarischen Familien mit allen Mitteln zu schützen.
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