Ausländer-Preise

Tank-Tourismus: Ärger über neue Regelung in Ungarn

Ausland
27.05.2022 09:54

Die ungarische Regierung möchte zwar weiterhin den Preisdeckel für Benzin und Diesel an den Tankstellen des Landes beibehalten, doch gleichzeitig den Tank-Tourismus aus dem benachbarten Ausland verhindern. Aus diesem Grund gelten ab sofort die amtlichen niedrigeren Preise nur noch für Lenker mit ungarischen Kennzeichen. Doch die Umsetzung und die Kontrollen der Kennzeichen stellt viele Tankstellenpächter auf eine harte Probe.

Der Verband der Tankstellenpächter spricht gar von einer „Undurchführbarkeit“ der neuen Regelung. Verbandspräsident Gabor Egri problematisiert, dass die großen Anzeiger laut Verordnung die gedeckelten Preise für die ungarischen Kraftfahrzeugbesitzer anführen sollen. Wenn man dann getankt habe, müsse anschließend der „richtige“ Preis bezahlt werden - für Ausländer der aktuelle Marktpreis, für ungarische Fahrzeuge der in der Höhe von 480 Forint pro Liter (rund 1,24 Euro). So eine Verwirrung der Kunden ist aber aus Sicht des Konsumentenschutzgesetzes nicht erlaubt, so Egri.

Konflikte mit Lenkern vorprogrammiert
Auch die Kontrolle, wenn nicht eindeutig hervorgeht, ob das Fahrzeug in Ungarn zugelassen wurde, stelle die Tankstellenpächter vor schwierige und auch unangenehme Aufgaben. Denn in diesem Fall müssen die Angestellten die Zulassungsscheine heranziehen. Konflikte mit Lenkern seien vorprogrammiert, so die Kritik.

Eine Möglichkeit wäre es, die Kennzeichen bzw. Zulassungsscheine vor Zufahrt zu den Tankstellen zu kontrollieren. Dazu müssten aber im Idealfall Schranken aufgestellt werden, so der Verbandspräsident, der auch das eher als nicht praktikabel bewertet. Schließlich würde dadurch die Tankzeit enorm verlängert und auch die Warteschlangen vor den Zapfsäulen enorm anwachsen.

Regierung erwartet „Diskussion mit Brüssel“
Dass auch auf EU-Ebene Zoff droht, dessen ist sich die ungarische Regierung durchaus bewusst. Rogan Antal, Kabinettschef von Ministerpräsident Viktor Orban, räumte nämlich am Donnerstagabend im Fernsehen ein, dass die neue Preisregelung zu „Diskussionen mit Brüssel“ führen werde. Der Grund: Die unterschiedliche Behandlung von Inländern und Bürgern anderer EU-Staaten könnte gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Der amtliche Preis gilt übrigens nicht nur für ungarische Autofahrer, sondern laut der Regierungsverordnung auch für ausländische Lenker, in deren Staaten ebenfalls ähnliche Preisdeckel in Kraft sind.

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