Tierschutzpaket

Hält Regierung an unzureichendem Gesetz fest?

(Bild: Sepp Pail)

Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Bundesregierung entgegen unzähliger negativer Stellungnahmen ihr Tierschutzpaket ohne Änderungen durchpeitschen will. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) sieht wenig Spielraum für höhere Standards in den Ställen. „Schrauben wir Tierwohlstandards zu hoch, verlieren wir die heimischen Bauern.“ SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck dazu: „Der ÖVP-Bauernbund wird mehr und mehr zum Garant für Tierquälerei!“

In der von Türkis-Grün geplanten Reform des Tierschutzgesetzes, die bis 1. Juni in Begutachtung war, ist das Verbot der Vollspaltenböden nicht enthalten; zusätzlich soll die dauernde Anbindehaltung bei Rindern bis 2030 möglich sein. Tierschutzorganisationen haben deshalb den Regierungsentwurf scharf kritisiert. „Krone“-Tierexpertin Maggie Entenfellner dazu: „Österreich heftet sich gerne auf die Fahnen, beim Tierschutz weit vorne zu sein, was einem Faktencheck nicht immer standhält. Die Gesetze dazu werden nur alle paar Jahre evaluiert, die Chance auf Veränderung müsste also genützt werden!“

Das Tierschutzpaket müsse eigentlich „Paket zur Verlängerung der Vollspaltenböden heißen“, so SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck. „Der ÖVP-Bauernbund schert sich weder um Tierwohl noch um den demokratischen Willen der Österreicher, die zu Hunderttausenden das Tierschutzvolksbegehren unterstützt haben“, legte Keck nach.

Dietmar Keck

(Bild: Parlamentsdirektion/Photo Simonis)

Insbesondere die Rolle der Grünen enttäusche ihn „maßlos“: „Wir wissen von vielen Landwirten, dass sie bereit wären, Änderungen herbeizuführen, doch die ÖVP-Agrarlobby verhindert durch ihr Fördersystem und ihre Blockade jeden Fortschritt und die Grünen fallen jedes Mal aufs Neue, sogar im Liegen noch, um.“

Wiens Tierschutzstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) meinte am Donnerstag, das Tierleid werde durch die Anbindehaltung von Rindern und Vollspaltenböden für Schweine prolongiert. „Wir bekennen uns in Wien zu einem achtsamen Umgang mit Tieren, gerade auch im Hinblick auf eine klima- und umweltfreundliche, ethisch vertretbare Produktion von Lebensmitteln. Tierfairness steht für uns absolut im Vordergrund“, betonte Czernohorszky.