Abzock-Verdacht
Staatsanwaltschaft ermittelt in Führerschein-Causa
Die Causa Führerscheinprüfungen zieht in Vorarlberg immer weitere Kreise: Der Verdacht, dass sich Prüfer an den Prüflingen bereichert haben könnten, ruft nun auch die Staatsanwaltschaft Innsbruck auf den Plan.
Nachdem in Vorarlberg der Verdacht aufgekommen ist, dass Fahrprüflinge absichtlich durchgefallen lassen werden, um sie abzuzocken, üben sich nun verschiedenste Parteien in Schadensbegrenzung. So ließ die Polizei am Mittwoch wissen, dass sie ihren Mitarbeitern ab sofort eine Nebentätigkeit als Fahrprüfer untersagt. Zuvor hatte schon das Oberlandesgericht bekannt gegeben, dass keine Richter des Landesgerichts Feldkirch derzeit als Fahrprüfer tätig seien.
Zudem werde die Vertrauenswürdigkeit eines Sachverständigen untersucht, der als Kopf jenes Klüngels gilt, der die Durchfallquoten bei Fahrprüfungen bedenklich hoch geschraubt hat. Die Causa hat aber jetzt schon nicht zu unterschätzende Auswirkungen – nämlich auf die Fahrschulen. So mussten in jüngster Vergangenheit Fahrprüfungen abgesagt werden, die Prüflinge haben das Nachsehen. Die Grünen fordern daher eine Entschädigung für die sitzengelassenen Prüfwilligen und befürchten, dass es zu einem echten Prüfer-Engpass kommen könnte.
Staatsanwaltschaft eingeschaltet
Licht in die Sache bringen soll einerseits eine parlamentarische Anfrage, eingebracht von den Grünen. Andererseits hat sich nun auch die Justiz eingeschaltet: An die Staatsanwaltschaft Innsbruck ist eine Sachverhaltsdarstellung zur Prüfung eingelangt. Die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens bedeutet das aber noch nicht. Die Zuweisung nach Tirol dürfte erfolgt sein, um jeden Anschein der Befangenheit zu vermeiden.
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