Gesetzesnovelle kommt

Türkise Blockade für Fortschritt im Tierschutz

Uns steht eine Novelle der 1. Tierhaltungsverordnung ins Haus. An sich Grund zur Freude, denn es handelt sich um eine Chance, die Haltungsbedingungen zahlreicher Tiere zu verbessern. Dazu müssten sich die zuständigen Politiker aber darauf einigen, „Ja“ zum Fortschritt im Tierschutz zu sagen. Vor allem seitens der ÖVP scheint es aber leider wieder ein „Nein“ zu werden...

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Der Entwurf zur 1. Tierhaltungsverordnung betrifft vor allem sogenannte Nutztiere in der Landwirtschaft, wo es noch besonders viel Verbesserungsbedarf gäbe. Laut Tierschützern sind die Vorschläge für die Überarbeitung des Gesetzes noch lange nicht ausreichend, aber immerhin wäre so mancher kleiner Fortschritt angedacht. Die ersten Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien Grüne und der ÖVP fanden bereits statt - laut „Krone“-Informationen ist von Einigkeit keine Rede.

Während die Grünen etwa ein Ende der Vollspaltenböden für Schweine und der permanenten Anbindehaltung für Rinder fordern, stellt sich die ÖVP quer. Diese Haltung scheint in der türkisen Partei schon langjährige Tradition zu haben und stößt Tierschützern sauer auf. „Die ÖVP agiert stark am Willen der Bevölkerung vorbei“, ärgert sich etwa Eva Rosenberg, „Vier Pfoten“-Österreich-Direktorin.

Zitat Icon

Wir haben eine Verantwortung zum Fortschritt!

Eva Rosenberg, Direktorin „Vier Pfoten“ Österreich

„Die Konsumenten wollen etwas anderes!“ Man habe immerhin eine Verantwortung zum Fortschritt. Zwar seien einzelne inhaltliche Punkte in den Entwürfen nicht gut, aber es brauchte eine Grundhaltung, dass man sich dem Tierwohl nicht verschließt.

Auch „Krone“-Tierexpertin Maggie Entenfellner ist frustriert: „Österreich heftet sich gerne auf die Fahnen, beim Tierschutz weit vorne zu sein, was einem Faktencheck nicht immer standhält. Stichwort: Anbindehaltung bei Kühen, Kastenstand bei Schweinen, Ferkelkastration ohne Narkose etc..“ Die Gesetze dazu werden nur alle paar Jahre evaluiert, die Chance auf Veränderung müsse also genützt werden.

Insider wissen, dass man sich aber selbst bei der ÖVP intern nicht einig ist, was die Haltung zum Tierschutz betrifft. So manches Parteimitglied wäre durchaus für mehr zu haben. Fest steht allerdings, dass die Türkisen derzeit blockieren, während die Grünen für Verbesserungen wären. Für eine erfolgreiche Novellierung des Gesetzes braucht es allerdings die ÖVP an Bord. 

Der Gesetzesentwurf muss durch den Ausschuss des Gesundheitsministeriums und anschließend im Plenum diskutiert und abgestimmt werden. Das sollte eigentlich noch vor dem Sommer passieren. „Der aktuelle Ministerwechsel wird die Sache aber leider nicht einfacher machen“, so Eva Rosenberg. Maggie Entenfellner ergänzt: „Es wird Zeit! Man fragt sich wirklich, was die ÖVP reitet, immer wieder gegen die Interessen der Tiere und Wähler zu stimmen.“

 Tierecke
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