Schriftliche Einigung

Trump senkt Auto-Zölle, aber nur wenn EU handelt

EU-Chefin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump Ende Juli bei den Zollverhandlungen.(Bild: AFP/BRENDAN SMIALOWSKI)

Schon vor vier Wochen haben sich die und die USA im Zollstreit geeinigt, nun ist es auch schriftlich festgehalten. US-Präsident Donald Trump will die Zölle auf europäische Autos deutlich senken. Doch er knüpft dieses Vorhaben an eine Bedingung – jetzt muss die EU tätig werden.

Aktuell gelten Zölle von 27,5 Prozent auf Autos aus Europa. Dieser Zollsatz könnte rückwirkend zum 1. August auf 15 Prozent reduziert werden. Das soll jedoch erst passieren, wenn die EU ihrerseits Gesetzesvorschläge zur Senkung der Zölle auf US-Waren vorlegt. 

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic kündigte an, dass die EU die notwendigen Voraussetzungen für den Deal erfüllen werde. Die USA verlangen, dass die Zölle auf US-Produkte gesenkt werden. Im Gesetz dazu sollen die Abgaben auf Industriegüter und Lebensmittel geregelt werden, darunter „Baumnüsse, Milchprodukte, frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse.“

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic(Bild: AFP/NICOLAS TUCAT)

Dieser Handelsdeal sei fair und zukunftsweisend, erklärte Sefcovic bei einer Pressekonferenz. Als Alternative dazu sieht er einen Handelskrieg, der rund fünf Millionen Jobs in Europa aufs Spiel gesetzt hätte – das würde niemandem helfen.

Weitere Zusagen an USA
Das Dokument enthält neben den Zollregelungen auch weitere weitreichende Zusagen der EU an die USA. So verspricht die EU, bis zum Ende der Amtszeit von Präsident Trump amerikanische Energie im Wert von umgerechnet 644 Milliarden Euro (750 Mrd. Dollar) zu kaufen. Zusätzlich verspricht die EU, umgerechnet 515 Milliarden Euro in den USA zu investieren.

Abkommen ist rechtlich nicht bindend
Allerdings ist die gemeinsame Erklärung rechtlich nicht bindend, was ein erhebliches Risiko für die europäische Seite darstellt. Für die EU besteht damit die Gefahr, dass die USA erneut einseitig Zölle erhöhen, sollten die Verabredungen nicht wie von den Vereinigten Staaten gewünscht umgesetzt werden. Auf den EU-Vorschlag, gegenseitig vollständig auf Zölle auf Industriegütern zu verzichten, gingen die USA nicht ein.