Plan für Energiewende

EU: 300 Mrd. Euro für Unabhängigkeit von Russland

Um unabhängig von russischer Energie zu werden, muss die Europäische Union nach Einschätzung der EU-Kommission bis 2030 bis zu 300 Milliarden Euro investieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte am Mittwoch einen Plan, um sich von fossilen Brennstoffen aus Russland zu lösen und die Energiewende zu beschleunigen.

„Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland im Energiebereich so schnell wie möglich verringern“, sagte von der Leyen. Das erfordere erhebliche Investitionen und Reformen. „Wir mobilisieren zu diesem Zweck bis zu 300 Milliarden Euro.“ Der Plan werde helfen, Energie zu sparen, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu beschleunigen und Investitionen anzustoßen. „Dies wird für unseren europäischen ‘Grünen Deal‘ den Turbo zünden“, so von der Leyen. Ziel ist es, im Laufe des Jahrzehnts keine Energie mehr von Russland kaufen zu müssen.

Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland im Energiebereich so schnell wie möglich verringern. Das erfordere erhebliche Investitionen und Reforme.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Konkrete Pläne und Ziele
Von der Leyen schlug vor, das Energiesparziel der EU für 2030 von 9 auf 13 Prozent zu erhöhen. Zudem brachte sie vor sie vor, das Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien in der EU bis 2030 von 40 Prozent auf 45 Prozent anzuheben.

Um das zu erreichen, will die Kommission unter anderem Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energie-Projekte verkürzen, eine Solardachpflicht einführen und mehr klimafreundlichen Wasserstoff importieren. Außerdem soll in Infrastruktur investiert werden - in Stromnetze, aber auch in Gas- und Ölleitungen. Länder wie Ungarn, die besonders von russischem Öl abhängig sind, sollen insgesamt bis zu zwei Milliarden Euro erhalten, um davon loszukommen.

Verhandlungen folgen noch
Die rund 300 Milliarden Euro sollen zum Großteil aus Krediten sowie aus Zuschüssen bestehen. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen müssen noch mit den EU-Ländern und dem Europaparlament verhandelt werden.

Milliarden-Kredite für Ukraine
Die EU-Kommission will außerdem der Ukraine kurzfristig mit bis zu neun Milliarden Euro helfen. Sie schlage dafür für dieses Jahr Kredite vor, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Die EU-Länder sollen zusätzliche Garantien geben. Die Auszahlung ist in mehreren Tranchen vorgesehen, mit langer Laufzeit und Vorzugskonditionen bei den Zinsen. Längerfristig ist ein Wiederaufbauprogramm geplant, bei dem die EU nach eigener Einschätzung der größte Geldgeber werden dürfte.

„Die Ukraine kann auf die volle Unterstützung der EU zählen“, sagte die Kommissionspräsidentin. Das Land sei durch den russischen Angriff in den vergangenen Monaten zerstört worden. Die EU werde beim Wiederaufbau eine führende Rolle einnehmen. Investitionen würden mit Reformen einhergehen, um die Ukraine näher an Europa zu binden. Laut EU-Kommission soll es vor allem um mehr Rechtsstaatlichkeit gehen. Auch soll der Kampf gegen die Korruption im Land vorangetrieben werden.