18.05.2022 11:21 |

Streit geht weiter

Öl-Embargo: Ungarns Forderungen „unmoralisch“

Nach wie vor gibt es keine Einigung auf ein EU-Ölembargo gegen Russland. Vor allem Ungarn, Tschechien und die Slowakei pochen auf Ausnahmeregeln für ihre Importe. Die ungarische Regierung fordert eine finanzielle Kompensation in der Höhe von 15 bis 18 Milliarden Euro für drohende Ausfälle. Für EU-Diplomaten ist das „irreal und unmoralisch“. 

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In der vergangenen Woche betrug die Forderung übrigens noch 700 bis 750 Millionen Euro, damit Ungarn sein Nein zu einem Öl-Embargo der EU gegen Russland aufgibt, berichtet das Portal „Politico“. Laut Stimmen aus der EU sei ein solches „Feilschen“ zu Zeiten des Ukraine-Krieges inakzeptabel. Ungarns Außenminister Peter Szijarto hatte begründet, diese Summe benötige Ungarn für die umfassende Modernisierung seines Energiesektors. Ungarische Raffinerien seien für russisches Öl ausgelegt.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, wegen des Ukraine-Krieges den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten zu beenden. Als Kompromiss schlägt die Kommission vor, Ungarn und der Slowakei bis Ende 2024 sowie Tschechien bis Mitte 2024 Zeit einzuräumen, um den Importstopp für Öl vollständig umzusetzen. Der Regierung in Budapest geht der Vorschlag nicht weit genug.

Nehammer hat Verständnis für Ungarns Blockade
Bundeskanzler Karl Nehammer zeigt Verständnis für die ungarische Position. „Es muss klar sein, dass die Länder, die stärker abhängig sind vom russischen Erdöl auch eine Perspektive bekommen, wie sie weiterhin mit dem Rohstoff versorgt werden“, erklärte der österreichische Regierungschef am Dienstag bei einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala in Prag. Zuvor hatte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn laut ARD-„Morgenmagazin“ gesagt, im Streit mit Ungarn über ein Ölembargo gegen Russland seien noch einige Punkte zu regeln, „aber der Wille ist da“.

Auf die ungarische Forderung nach milliardenschweren Hilfen der Europäischen Union im Gegenzug für eine Zustimmung zu dem Embargo werde die EU nicht eingehen. „Das geht einfach nicht“, sagte Asselborn der Agentur AFP zufolge. Eine Lösung könne es sein, die Übergangsfrist für Ungarn wie vorgeschlagen „nicht auf Monate, sondern Jahre“ zu verlängern.

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