Will Millionen zurück

Gericht: Seniorenbund ist doch kein Teil der ÖVP

Die ÖVP-Bundesparteizentrale und der Österreichische Seniorenbund haben die gleiche Adresse.(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Weil er als ÖVP-Teilorganisation Corona-Förderungen kassiert hatte, wurde dem österreichischen Seniorenbund eine Geldbuße auferlegt. Jetzt ist alles anders: Laut Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ist der Verein doch kein Teil der Volkspartei, die Strafe wurde aufgehoben – und der Seniorenbund will seine Millionenförderung zurück.

Ausgangspunkt für den Rechtsstreit war die formale Doppelexistenz des Seniorenbundes als Teil der Partei und als Verein. Als Letzterer hatten der bundesweit tätige Verein „Österreichischer Seniorenbund“ sowie fünf Landesorganisationen und Hunderte Ortsgruppen in Oberösterreich Förderungen aus dem sogenannten NPO-Fonds (Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen) beantragt und Zahlungen daraus erhalten, insgesamt 2,46 Millionen Euro.

Parteiorganisation heißt nicht mehr „Seniorenbund“
Nach einer Beanstandung durch den Rechnungshof war der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) am Zug und entschied Anfang 2023 gegen den Seniorenbund. Dieser zahlte die Förderungen daraufhin „unter Vorbehalt“ zurück. Davor hatte es bereits organisatorische Änderungen gegeben: Die ÖVP benannte ihre Teilorganisation in „ÖVP Senioren“ um, „Seniorenbund“ heißt nur noch der Verein. Beibehalten wurden bei beiden die Parteifarben Türkis und Schwarz – und auch die jeweilige Präsidentin in Person der Wiener ÖVP-Landtagsabgeordneten und früheren Generalsekretärin der Bundes-ÖVP Ingrid Korosec.

Wir haben diesen Betrag unter Vorbehalt überwiesen und werden ihn jetzt zurückfordern.

Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec

Die zeigte sich am Mittwoch hocherfreut und sprach von unbegründeten Vorwürfen. Gegenüber Ö1 erhob sie auch neuerlich Anspruch auf die Millionenförderung vom Bund: Man habe „unter Vorbehalt diesen Betrag überwiesen und werden ihn natürlich jetzt wieder zurückfordern“, sagte sie wörtlich.

ÖVP: Vereinsinterne Angelegenheit
Die ÖVP hatte die Frage der Rückforderung zuvor unbeantwortet gelassen. Dies obliege der Logik des Urteils folgend ausschließlich dem Verein selbst, schließlich handle es sich dabei um eine vereinsinterne Angelegenheit, meinte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Er sah durch das BVwG-Urteil Klarheit hergestellt, dass der Seniorenbund keine Teilorganisation der Volkspartei sei. „Der Seniorenbund ist ein eigenständiger Verein und unterlag und unterliegt zu keinem Zeitpunkt Weisungen der Volkspartei. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts untermauert das“, unterstrich Marchetti.

Idente Adressen, Telefonnummern und Leitungsorgane
Der UPTS hatte seinerzeit argumentiert, dass die Seniorenbund-Vereine im Bund sowie in fast allen Bundesländern dieselbe Anschrift und Telefonnummer hätten wie die ÖVP-Teilorganisation Seniorenbund. Außerdem seien „die leitenden Organe der beiden Organisationen auf Bundes- und Landesebene identisch“ gewesen – dadurch hätte die ÖVP einen „bestimmenden Einfluss“ auf die Vereine gehabt. Für das BVwG reichte nun aber die formale Namensungleichheit aus.

Weil der Verein Österreichischer Seniorenbund – im Gegensatz zur Teilorganisation ÖVP-Senioren – nicht explizit in der Parteisatzung genannt sei, könne er „nicht als Gliederung der Partei angesehen werden“, hieß es in der Ende Juli ergangenen Entscheidung. Der Bescheid des UPTS sei aus diesem Grund nicht haltbar. Wenn jedes Mal eine „inhaltliche Beurteilung“ vorgenommen werden müsste, um herauszufinden, ob ein Gebilde Teil einer Partei ist, würde das dazu führen, dass jede Organisation bei gewissen Übereinstimmungen aus eigenem Bestreben zu einer Gliederung einer Partei werden würde – auch wenn die Partei damit nicht einverstanden sei, argumentiert das Gericht.

Gegen die Entscheidung kann der UPTS noch ordentliche Amtsrevision an den Verwaltungsgerichtshof erheben, die Frist dafür beträgt sechs Wochen.

FPÖ: Schallende Ohrfeige für ehrliche Bürger
Kritik übten die Freiheitlichen. Das Urteil decke die systematische Selbstbedienung der ÖVP schonungslos auf, meinte Generalsekretär Christian Hafenecker: „Das ist das System ÖVP in Reinkultur: Man gründet Vereine, die nur auf dem Papier von der Partei getrennt sind, in Wahrheit aber als Geldbeschaffungsmaschinen für den schwarzen Machtapparat dienen. Wenn man erwischt wird, benennt man einfach eine Teilorganisation um, und schon ist der millionenschwere Griff in die Taschen der Steuerzahler wieder legalisiert. Das ist eine schallende Ohrfeige für jeden ehrlichen Bürger in diesem Land.“ Hafenecker forderte die ÖVP per Aussendung auf, das Geld an die Steuerzahler zurückzugeben.