„Krone“-Kommentar

Mutmaßlich

Mutmaßlich U-Ausschuss, Volksbegehren, Abstürze bei internationalen Rankings: Mehr Korruption passt nicht in eine Woche. Vor dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss sagen heute Christian Pilnacek, der suspendierte Sektionschef im Justizministerium, und der Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, aus. Beide verkörpern für die Abgeordneten Krainer (SPÖ) und Krisper (Neos) eine von der ÖVP unterwanderte Justiz.

Das „Antikorruptionsvolksbegehren“ fordert eine Stärkung dieser Justiz und des Korruptionsstrafrechts, mehr Transparenz und klar definierte Kriterien bei Inseraten der öffentlichen Hand. 80.000 haben es bereits unterzeichnet, es liegt noch bis 9. Mai auf.

Schließlich schaden zwei Abstürze dem Ansehen Österreichs: Im Korruptionsindex von Transparency International fällt das Land auf Platz 13 zurück. In einem weiteren Ranking, dem Pressefreiheitsindex, stürzt Österreich gleich um 14 Plätze ab und liegt nun nach Namibia, Argentinien oder Trinidad auf Platz 31. Begründet wird die katastrophale Platzierung unter anderem mit „einer Politik, die durch Korruption und Bestechung geprägt ist“. Mutmaßlich.

Denn Ermittlungen gegen 18 ehemalige und aktive ÖVP-Politiker und der Partei nahestehende Personen, darunter drei Finanzminister, haben bislang noch zu keiner einzigen Anklage geführt. Sollte nicht auch für ein Land die Unschuldsvermutung gelten?