Causa Personenschutz

Nehammer emotional: „Neuer politischer Tiefpunkt“

Ein anonymer Brief belastet die Kanzlerfamilie. Es steht der Vorwurf im Raum, Personenschützer für private Aufträge eingespannt zu haben. Karl Nehammer bestritt am Montagabend in einer hochemotionalen Pressekonferenz sämtliche Anschuldigungen und rechnete mit den politischen Gegnern - insbesondere der SPÖ - ab: „Auf Kosten der Sicherheit meiner Familie einen Vorwurf zu konstruieren, ist ein neuer Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung in Österreich. Hier wurde eine rote Linie massiv überschritten.“ Rückendeckung erhielt Nehammer vom Chef der Cobra. 

Wie das Innenministerium am Montag berichtete, seien bei Nehammer im Jänner 2020 temporäre Personenschutzmaßnahmen erforderlich geworden, die ab dem Sommer 2020 infolge mehrerer Bedrohungslagen in permanente Maßnahmen adaptiert worden seien. Im November 2020 seien diese Schutzmaßnahmen aufgrund von Bedrohungen auf Nehammers Ehefrau und Kinder ausgeweitet worden.

„Personenschutz ist kein Luxus“
Nehammer: „Personenschutz sucht man sich nicht aus, dieser wird vom Verfassungsschutz vorgegeben. Personenschutz ist kein Luxus. Er bedeutet, dass man sein Privatleben zum Schutze seines eigenen Lebens aufgibt. Es fühlt sich nicht gut an, wenn man Personenschutz bekommt“, so der Kanzler weiter. Wenn man Kinder habe, könne man sich vorstellen, wie nahe das einem gehe.

Nehammer zeigte sich erbost, dass anhand des anonymen Schreibens ein Skandal konstruiert werde. „Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass so etwas in der politischen Auseinandersetzung in der Zweiten Republik passieren kann“, so Nehammer. Die aktuellen Vorwürfe würden seine Familie massiv in Gefahr bringen.

Harte Kritik an SPÖ
Hart ins Gericht ging Nehammer mit der SPÖ, die nach Bekanntwerden dieser Vorwürfe prompt eine Aufklärung forderte. „Es hat sich offensichtlich auch der politische Umgang miteinander massiv verschoben“, klagte Nehammer an. Es sei „unerträglich“, dass in einer parlamentarischen Anfrage einer Partei, die Staatsverantwortung übernehmen will, Einzelheiten über ein Sicherheitskonzept veröffentlicht wird. Das habe er auch der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner gesagt, betonte Nehammer.

„Ich lasse mich nicht von meinem Kurs abbringen“
Durch die Veröffentlichung von Details des Sicherheitskonzepts für seine Familie könnten etwaige Lücken aufgezeigt werden. „Ich finde es traurig, dramatisch und unehrenhaft, nicht den politischen Gegner anzugreifen, sondern meine Kinder und meine Frau und das noch dazu zum Thema Sicherheit.“ Er lasse sich jedenfalls nicht von seinem Kurs abbringen. „Alles weitere wird der Rechtsstaat klären.“ Derzeit werde geprüft, ob man Anzeigen einbringe.

„Vorwürfe unsinnig“
Die in der Anfrage geschilderten Vorwürfe wies Nehammer zurück bzw. sah sie durch das System des Personenschutzes als unsinnig an. Natürlich würden die Personenschützer etwa seine Kinder zu privaten Terminen begleiten - das sei der Sinn davon. Etwaige Manipulationen bei der Untersuchung der Vorwürfe gegen die Personenschützer habe es nicht gegeben. „Mir zu unterstellen, dass ich interveniert hätte, ist niederträchtig.“ Die Vorwürfe gegen die Personenschützer selbst müssten im Disziplinarverfahren geklärt werden.

Am Freitag war bekannt geworden, dass zwei Angehörige der Spezialeinheit Cobra, die als Personenschützer für die Kanzlerfamilie eingesetzt waren, vor rund drei Wochen nach Dienstschluss, aber mit einem Dienstwagen einen Verkehrsunfall mit Blechschaden verursacht haben. Die beiden waren dabei laut Innenministerium alkoholisiert, sie sollen nach Dienstschluss und dem Ende der Bewachung Alkohol getrunken haben, hieß es. Die beiden Cobra-Beamten wurden nach dem Vorfall in den Innendienst versetzt.

Cobra-Chef weist Vorwürfe in dem anonymen Schreiben zurück
Cobra-Chef Treibenreif wies gegenüber der „Zeit im Bild“ die Vorwürfe in dem anonymen Schreiben in der Anfrage zurück. Man werde die Behauptungen ganz genau prüfen, aber er könne schon sagen, dass der Wahrheitsgehalt „sehr, sehr gering ist“ und „dass wir das alles zur Anzeige bringen werden“.