„Spione entlarvt“

Immer mehr Staaten weisen russische Diplomaten aus

Drei EU-Staaten weisen insgesamt Dutzende russische Diplomaten aus. Wie das niederländische Außenministerium am Dienstag mitteilte, müssen 17 bei der russischen Botschaft akkreditierte Diplomaten das Land verlassen, die vom niederländischen Geheimdienst als Geheimdienstoffiziere entlarvt worden seien. Belgien weist insgesamt 21 russische Diplomaten wegen Spionageverdachts aus, wie Außenministerin Sophie Wilmes dem Parlament und auf Twitter mitteilte.

Der Schritt sei mit den Niederlanden abgestimmt, erklärte Wilmes. Die niederländische Regierung wirft den Betroffenen laut Nachrichtenagentur Belga Spionage und Gefährdung der Sicherheit vor. Außenminister Wopke Hoekstra sagte, er rechne mit entsprechenden Gegenmaßnahmen der Regierung in Moskau.

Vorwurf der „Spionage und Einflussnahme“
Die Diplomaten seien an „Spionage und Operationen zur Einflussnahme beteiligt, die die nationale Sicherheit bedrohen“, teilte die belgische Außenministerin Sophie Wilmès auf Twitter mit. Die Diplomaten arbeiten ihr zufolge für die russische Botschaft sowie das Konsulat. Sie müssen das Land innerhalb von 15 Tagen verlassen, wie Wilmès der Nachrichtenagentur Belga zufolge sagte. „Diese Entscheidung ist keine Sanktion, sondern steht ausschließlich im Zusammenhang mit unserer nationalen Sicherheit.“ Die diplomatischen Kanäle blieben offen.

Nach Informationen der Sicherheitsdienste handelte es sich bei den Diplomaten um Spione, sagte Hoekstra im Radio. Sie hätten unter dem „diplomatischen Deckmantel“ Informationen gesammelt. Der russische Botschafter wurde nach Angaben des Ministers ins Außenministerium zitiert und informiert.

„Ausweisung mit Blick auf Sicherheit“
Die Ausweisung erfolge mit Blick auf die „niederländische Sicherheit“, sagte Hoekstra. Eine Rolle habe auch die veränderte internationale Lage durch den Ukraine-Krieg gespielt. Einzelheiten etwa zu den Vorwürfen wollte der Minister nicht nennen. Die Russen müssten das Land innerhalb der nächsten zwei Wochen verlassen.

Irland verkündete die Ausweisung von vier ranghohen Vertretern der russischen Botschaft in Dublin. Diese seien in Aktivitäten verwickelt gewesen, die nicht dem Diplomatenstatus entsprächen, erklärte Außenminister Simon Coveney. In Berichten hatte es zuvor geheißen, Russlands Botschaft sei zur Hochburg für Spionage und Observierungen geworden.

Auch Tschechien weist Diplomaten aus
Tschechien verweist einen russischen Diplomaten des Landes. Dieser habe 72 Stunden Zeit, um auszureisen, teilte das Außenministerium in Prag am Dienstag auf Twitter mit. „Gemeinsam mit unseren Verbündeten verringern wir die russische Geheimdienstpräsenz in der EU“, hieß es zur Begründung.

Die Beziehungen zwischen Prag und Moskau waren bereits vor dem Ukraine-Krieg zerrüttet. Im April 2021 hatte die tschechische Regierung Russland für einen Anschlag auf ein Munitionsdepot im Jahr 2014 verantwortlich gemacht, bei dem zwei Menschen starben. Der Kreml bestritt dies vehement. Beide Staaten wiesen in der Folge gegenseitig Diplomaten aus.

Moskau schickt Balten heim
Seinerseits verkündete Moskau die Ausweisung von insgesamt zehn Diplomaten aus den baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen. Dies sei die Vergeltung für die „ungerechtfertigten“ Ausweisungen von russischen Diplomaten aus den drei Ländern, hieß es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums. Die drei Länder hatten am 18. März insgesamt zehn russischen Diplomaten die Akkreditierung entzogen.