Wegen Migration

Verwirrung um „nationale Notlage“ in Deutschland

Migrantinnen und ein Migrant in Deutschland(Bild: EPA/APA/MARC TIRL)

Nur zwei Tage nach seiner Vereidigung hat Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz laut einem Bericht die „nationale Notlage“ wegen Migration ausgerufen. Die Botschafter der Nachbarstaaten seien derzeit im Innenministerium, heißt es.

„Die neue Bundesregierung will Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren (...). Das bedeutet: wesentlich mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern an allen Grenzen“, schrieb WELT-Vizechefredakteur Robin Alexander am Donnerstagnachmittag auf der Plattform X.

Regierungskreise haben das Ausrufen der „nationalen Notlage“ jedoch dementiert, darunter auch der Sprecher von Kanzler Merz. „Der Bundeskanzler will keinen nationalen Notstand in Kraft setzen“, sagte Stefan Kornelius.

Wie berichtet, hatte der neue deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zuvor schärfere Regeln an den deutschen Grenzen angeordnet. In Bayern kontrolliert die Polizei ab sofort die Grenzen zu Österreich und Tschechien stärker. Auch an den sächsischen, niedersächsischen und nordrhein-westfälischen Außengrenzen sind zusätzliche Beamtinnen und Beamte im Einsatz. In Rheinland-Pfalz und im Saarland sollen die Kontrollen in Kürze anlaufen.

Hier sehen Sie das Posting von Robin Alexander:

Künftig sollen Asylsuchende in Deutschland bereits an der Grenze zurückgewiesen werden können. Ausnahmen sind laut Dobrindt für Schwangere, Kinder und andere Angehörige verletzlicher Gruppen geplant, die weiterhin an Erstaufnahmeeinrichtungen verwiesen werden.

„Nicht der alleinige Schritt“
Die Kontrollen würden schrittweise hochgefahren, kein Nachbarland überfordert, sagte CDU/CSU-Sprecher Alexander Throm.  „Es ist ein erster Schritt in der Migrationswende, ein wichtiger Schritt, aber mit Sicherheit nicht der alleinige, den wir jetzt angehen werden.“