Kritik und Lob

Autobauer bekommen mehr Zeit für EU-Klimavorgaben

Für zu viel ausgestoßenes CO2 müssen die Hersteller Strafe zahlen. Weil sich unter anderem der Absatz für E-Autos nicht so gut entwickelt hat, wie früher prognostiziert wurde, könnten Autobauer die Grenzwerte deutlich überschreiten. (Bild: AFP/RICHARD A. BROOKS)

Angesichts drohender CO2-Strafen bekommen Europas Autobauer mehr Zeit, um EU-Klimavorgaben einzuhalten. Am Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 halten Abgeordnete des Europaparlaments in Straßburg fest.

Formell müssen die EU-Staaten die Entscheidung noch billigen, sie hatten sich am Mittwoch aber bereits für eine Verschiebung ausgesprochen.

• Damit folgen die beiden Institutionen einem Vorschlag der EU-Kommission, wonach Grenzwerte nicht mehr jährlich eingehalten werden müssen, sondern die Unternehmen drei Jahre Zeit bekommen.
• Wenn VW, Mercedes, BMW oder andere Unternehmen die Vorgaben in diesem Jahr überschreiten, werden sie nicht automatisch zur Kasse gebeten. Sie können Strafen ganz vermeiden, wenn sie in den beiden Folgejahren die EU-Regeln übererfüllen.

Die Einigung auf eine Lockerung der Emissionsregelung sorgt im Europäischen Parlament für unterschiedliche Reaktionen.

• Die ÖVP-Europaabgeordneten Sophia Kircher und Alexander Bernhuber sehen in der Gesetzeslockerung „eine wichtige Atempause“ für die Autobauer.
• Dem freiheitlichen Europaparlamentarier und Verkehrssprecher der Patriots-Fraktion im Europaparlament, Roman Haider, ging die Änderung nicht weit genug. Er hätte lieber ein komplettes Aufheben des Verbrennerverbots durchgebracht.
• Eine komplett konträre Meinung nehmen die Grünen ein: Sie sehen durch die Aufweichung der Emissionsregelung den Klimaschutz ausgebremst und erkennen in der Änderung einen „Kniefall“ vor Autokonzernen.

Autobranche: Entscheidung wichtiger Schritt
Der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht in dem Aufschub einen ersten wichtigen Schritt. Angesichts globaler Herausforderungen und der momentan schleppenden Nachfrage nach E-Autos gebe es weiteren Handlungs- und Gesprächsbedarf.

Warum Strafen drohen
Hintergrund der drohenden Strafen für die ohnehin angeschlagene Industrie sind Flottengrenzwerte, die einen Durchschnittswert an CO2-Ausstoß pro Auto erlauben. Mit Beginn des Jahres haben sich diese gesetzlichen Vorgaben verschärft. Im Schnitt aller in der EU in einem Jahr zugelassenen Fahrzeuge darf dieser Grenzwert nicht überschritten werden.