„Fest entschlossen“

Milliarden-Zölle: EU droht USA mit Gegenschlag

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen(Bild: APA/AFP/POOL/ALESSANDRO DELLA VALLE)

Der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU geht in die nächste Runde: Die Europäische Kommission arbeitet an Sonderzöllen auf US-Exporte im Wert von bis zu 95 Milliarden Euro. Von den Abgaben betroffen sein könnten etwa Whiskey, Autos oder Süßkartoffeln.

Die Zusatzzölle könnten erhoben werden, wenn die Verhandlungen der EU mit Washington zu keiner Lösung führen, wie eine Brüsseler Behörde mitteilte. Als Frist dafür gilt derzeit der Monat Juli. Da läuft eine 90-Tage-Frist ab, die US-Präsident Donald Trump für Angebote der EU gesetzt hat.

Wenn ihm diese nicht ausreichen, will er umfangreiche neue Sonderzölle auf Einfuhren aus der EU durchsetzen. Sie würden zu bereits geltenden Sonderzöllen von ihm hinzukommen.

EU bereitet sich auf alle Szenarien vor
„Die EU ist nach wie vor fest entschlossen, mit den USA zu Verhandlungsergebnissen zu kommen. Wir sind davon überzeugt, dass es gute Vereinbarungen zum Nutzen der Verbraucher und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks geben kann“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu den Planungen für Gegenmaßnahmen. Gleichzeitig bereite man sich weiter auf alle Möglichkeiten vor.

Trumps Zollpolitik

US-Präsident Donald Trump will mit den Zöllen angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und Produktion in die USA verlagern. Gleichzeitig sollen die Zolleinnahmen dazu dienen, sein teures Wahlversprechen großer Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren.

Die EU sieht die Zölle hingegen als nicht gerechtfertigt und unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) an. Sie will deswegen zurückschlagen, sollte es keine Einigung mit den USA geben.

Abgaben auf Maschinen, Chemikalien und Rum
Diese Zusatzabgaben könnten auf Industrie- und Agrarprodukte erhoben werden. Betroffen sein könnten zum Beispiel Maschinen, Auto- und Flugzeugteile, Chemikalien, Süßkartoffeln sowie neben Whiskey, Rum und Wein aus den USA. Die mehr als 200 Seiten lange Liste mit Produkten, die aus Sicht der EU-Kommission mit Zöllen belegt werden könnten, soll nun öffentlich und von der Wirtschaft diskutiert werden.

EU will USA verklagen
Hoffnung ist gleichzeitig, dass die Liste auch in den USA analysiert wird und exportorientierte Unternehmen die Regierung in Washington drängen, eine Einigung mit der EU zu erzielen. Parallel zu der Vorbereitung neuer möglicher Gegenzölle will die EU-Kommission die USA wegen der Zölle bei der WTO verklagen, wie die Behörde weiter mitteilte.

Ausfuhrbeschränkungen im Gespräch
Neben den Zusatzabgaben zieht die Kommission für diesen Fall außerdem EU-Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte Produkte im Wert von 4,4 Milliarden Euro in Erwägung. Dazu gehören etwa Stahlschrott und chemische Erzeugnisse, die von US-Unternehmen bis jetzt gerne importiert werden.

Bereits seit längerem geplant und nicht mehr umstritten ist für den Fall eines Scheiterns von Verhandlungen die Wiedereinführung von schon früher vereinbarten EU-Sonderzöllen auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter.