Umstrittene PR-Agentur

FPÖ: Aufträge um 140.000 Euro an „extrem Rechten“

Manfred Haimbuchner (FPÖ).

(Bild: Alexander Schwarzl)

Die Büros aktueller und früherer oberösterreichischer FPÖ-Landesräte haben laut einer Anfragebeantwortung von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) an NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer in den vergangenen sieben Jahren Aufträge mit einem Gesamtvolumen von 140.000 Euro an eine PR-Agentur vergeben, deren Inhaber laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als „relevanter Kopf der extremen Rechten“ gilt.

„Profil“ hatte im Herbst des Vorjahres publik gemacht, dass der Unternehmer von der oberösterreichischen Landesregierung Werbeaufträge erhalten habe. In einer schriftliche Stellungnahme des Landespressedienstes hieß es damals, jedes Landesregierungsmitglied habe ein eigenes Werbebudget, über das es frei verfügen könne. Die schwarzen, roten und grünen Regierungsmitglieder hatten damals ausgeschlossen, Aufträge an diese Firma vergeben zu haben. Eypeltauer stellte in der Causa eine Anfrage an Stelzer.

Auswahl von Qualität und Preis abhängig
Gemäß der Beantwortung haben die blau geführten Ressorts Aufträge im Umfang von insgesamt 140.492 Euro vergeben. Die größten Brocken kamen aus den Ressorts der ehemaligen Landesräte Elmar Podgorschek (53.000 Euro) und Wolfgang Klinger (44.238 Euro). Aus dem Ressort von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner flossen 34.674 Euro an die Agentur, aus jenem von Landesrat Günther Steinkellner 8.580 Euro. Aus dem Büro Haimbuchner hieß es dazu, dass die Auswahl einer Agentur von Qualität und Preis abhängig sei und nicht davon, wie sie einem politischen Mitbewerber zu Gesicht stehe. Nahezu wortgleich war die Antwort aus dem Büro Steinkellner.

NEOS-Chef fordert Transparenz
Dass FPÖ-Regierungsmitglieder mehr als 140.000 Euro Steuergeld an einen „bekannten Rechtsextremen und Coronaleugner“ gezahlt hätten, „bestätigt einmal mehr die engen Bande zwischen der FPÖ und dem rechtsextremen oder radikalisierten Spektrum“, so Eypeltauer. „Neben der ideologischen Nähe sehen wir auch die freihändigen Geldflüsse in einer solchen Höhe kritisch.“ Der NEOS-Chef forderte mehr Transparenz: „Die Öffentlichkeit muss wissen, wer von der Landesregierung beauftragt wird und wofür die Regierungsmitglieder Steuergeld freihändig ausgeben.“