Gegen die Teuerung

Landespolitik bastelt ein Entlastungspaket

Die Strom- und Gaspreise werden sowohl für Bestands- als auch Neukunden empfindlich erhöht. Das lässt auch die Politik reagieren. Nun soll es ein generelles Entlastungspaket seitens des Landes gegen die Teuerung geben. Die vielfach geforderte Aussetzung der Dividende der Salzburg AG dürfte damit aber vom Tisch sein.

Die starke Erhöhung bei den Energiepreisen hat auch die Landesregierung aufgeschreckt. Eilig wird an einem Entlastungspaket gebastelt, das am Mittwoch präsentiert werden soll. Details gibt es noch keine. Landeshauptmann Wilfried Haslauer sagt: „Dieses Bündel an Maßnahmen soll vor allem sozial schwächere Menschen unterstützen.“ Das Paket zielt nicht nur auf die Strom- und Gaspreise ab, sondern soll generell die Teuerung abfedern. „Wir setzen das breiter an“, heißt es aus der Landesregierung.

AK fordert weiter eine Absage der Dividende
Landesvize Heinrich Schellhorn (Grüne) spricht von „strukturellen Maßnahmen“. Das Bundesland sei in einer Sondersituation. „Weil die Teuerung aufgrund der hohen Wohnkosten einkommensschwache Haushalte besonders betrifft“, erklärt der Sozialreferent. So wird es einerseits sozialpolitische Maßnahmen geben, andererseits soll auch bei der Wohnbeihilfe nachgebessert werden.

Wieviel Geld locker gemacht wird, ist noch offen. Klar dürfte nun aber sein, dass die geforderte Aussetzung der Dividendenzahlung durch die Salzburg AG an Land und Stadt vom Tisch ist. Wie berichtet erhöht der Energieanbieter seine Preise deutlich. Für Bestandskunden geht es beim reinen Strompreis um mehr als 50 Prozent hinauf, für Neukunden gar um das Vierfache. Die Arbeiterkammer begrüßt das Teuerungs-Paket prinzipiell. Präsident Peter Eder fordert aber weiter einen Dividendenverzicht der Salzburg AG: „Genau dafür sind Dividenden da, um gegenzusteuern“, sagt er.