Fr, 21. September 2018

Nach Wahlfälschung

09.05.2011 09:47

Ex-Bürgermeister doch erst am 30. Juni vor Gericht

Dem früheren VP-Bürgermeister von Unterrabnitz-Schwendgraben, Wilhelm Heissenberger, wird nicht - wie ursprünglich vorgesehen - am 8., sondern erst am 30. Juni der Prozess wegen Amtsmissbrauchs gemacht. Der Verteidiger des Angeklagten sei am zunächst angesetzten Termin verhindert, hieß es vom Landesgericht. Heissenberger wird im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2010 Wahlfälschung vorgeworfen.
Der frühere Politiker muss sich nun am 30. Juni vor einem Schöffensenat am Eisenstädter Landesgericht verantworten. Der Ex-Ortschef und damalige Leiter der Gemeindewahlbehörde soll laut Anklage im Zuge der Landtagswahl vom 30. Mai 2010 16 Wahlkarten selbst ausgefüllt, unterschrieben und zur Post gebracht haben. Davon seien 15 Stimmen in die Ermittlung des Wahlergebnisses einbezogen worden. Außerdem soll er im Vorfeld der Wahl für einige Wahlkarten auch die Anträge gestellt haben.

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