Korruption nimmt zu

Vertrauen in Politik sinkt: „Ibiza war Einschnitt“

Österreich wurde im Vorjahr korrupter, verliert zwei Punkte und erzielt damit das schlechteste Ergebnis seit dem Jahr 2014: Das zeigt der internationale Korruptionsindex 2021 von Transparency International (TI) am Dienstag. Ab wann das Vertrauen der Bürger in die Politik verlorengegangen ist? „Ibiza war sicher ein gewisser Einschnitt“, betont Ursula Bittner, Sprecherin der Antikorruptions-Initiative „Saubere Hände“, im Interview mit Puls24 (siehe Video oben).

Auch eine fragwürdige Ehre wurde dem offiziellen Österreich angesichts der neuen Zahlen im Korruptionsindex durch die Initiative „Saubere Hände“ zuteil. Sie verlieh der Republik Dienstagfrüh vor dem Bundeskanzleramt „nur“ die Auszeichnung „Silbernes Schmieröl“ für „besondere Leistungen im Schmieren des politischen Betriebs“. Zu diesem Zweck waren auf dem Ballhausplatz ein kleines Siegespodest samt rotem Teppich aufgebaut.

„Es ist einfach nur peinlich“
„Es ist einfach nur peinlich, dass wir Jahr für Jahr Punkte verlieren, dieses Jahr haben wir das schlechteste Ergebnis seit 2014. Unser Ansehen in der Welt leidet, die Menschen fühlen sich betrogen, Rechtsstaat und Demokratie werden geschwächt. Wir gehören dieses Jahr zu jenen Staaten, die Punkte verloren haben. Aus diesem Grund verleihen wir der Regierung eine Auszeichnung der anderen Art: das silberne Schmieröl für besondere Leistungen im Schmieren des politischen Betriebs“, sagt Bittner.

Unser Ansehen in der Welt leidet, die Menschen fühlen sich betrogen, Rechtsstaat und Demokratie werden geschwächt.

Ursula Bittner, Sprecherin der Initiative "Saubere Hände"

Martin Kreutner, Mit-Initiator des Anti-Korruptionsvolksbegehrens, merkte an, dass im aktuellen Ranking die jüngsten Skandale, etwa neue belastende Chats, noch gar nicht inbegriffen seien, weswegen diesmal nur die „Silberne“ verliehen wurde. Diese würden sich erst im kommenden Jahr abbilden. Bittner betonte, dass Österreich Korruption „ganz gut“ könne. Hauptproblem sei, dass es überhaupt ein derartiges Ranking brauche.

Wortwahl in Chats „pietätlos“
Grundsätzlich sei Korruption in Österreich aber kein neues Phänomen. „Derartige Fälle hat es auch schon vor zehn Jahren gegeben. Man erinnere sich nur an Telekom oder Burgtheater“, erinnert Bittner. Insbesondere die Wortwahl der Politiker in den jüngsten Chatprotokollen haben sich als „pietätlos“ erwiesen und hätten das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik noch einmal massiv verschlechtert. 

„Die Zivilgesellschaft steht auf“
Verbesserungen könne man nur durch Transparenz, Reformen und neue Gesetze erreichen. Durch das Rechtsstaat- und Anti-Korruptionsvolksbegehren habe man bereits einen Druck innerhalb der politisch Verantwortlichen erzeugt. 72 Vorschläge habe man bereits eingebracht. „Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass die Spitze des Eisbergs erreicht ist. Die Zivilgesellschaft steht auf, lässt sich das nicht mehr gefallen und will, dass man den Rechtsstaat schützt.“

Aufholarbeit
Bittner betont zusätzlich: „Österreich bedarf einiges an Aufholarbeit: In der Medienpolitik, bei Informationsfreiheitsgesetz und Amtsgeheimnis sowie in der Strafbarkeit von Amtsmissbrauch. Die Justizministerin hat eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts im ersten Quartal dieses Jahres angekündigt - also bis 31. März 2022. Wir schauen genau hin, und haben dazu einen Countdown auf unserer Website und auf Twitter gestartet.“