29.12.2021 12:57 |

Opposition empört

Nehammer: „Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem“

Für Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sind die Chats des Türkisen Thomas Schmid in der Steuer-Causa des MAN-Investors Siegfried Wolf „völlig inakzeptabel“. Gleichzeitig bezeichnete er es als „befremdlich“, dass die Nachrichten den Weg an die Öffentlichkeit fanden. „Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem“, meinte er. „Es ist immer die Politik, die man tatsächlich macht, die den Menschen dann auch wieder das Vertrauen in die Politik zurückgibt.“ Vom U-Ausschuss erwartet er nicht viel Aufklärung: „Jeder der Abgeordneten hat eine politische Agenda.“ Die Opposition widersprach vehement.

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„Diejenigen, die das der Volkspartei unterstellen, haben natürlich auch ein parteipolitisches Ziel dahinter.“ Nehammer verwies auf den neuen U-Ausschuss im Parlament, der sich mit den Vorgängen in der ÖVP beschäftigen wird. Es handle sich dabei um eine Institution des Parlaments, aber „alle, die da drinnen sitzen, sind parteipolitisch motiviert und haben eine parteipolitische Agenda“ - dies solle man nicht außer Acht lassen.

Hafenecker: „Republik von ÖVP-Filz befreien"
Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, ortete in Nehammers Aussagen Satire - diese richteten sich „angesichts der am laufenden Band aufpoppenden schwarz-türkisen Affären und Skandale von selbst“. Auch kritisierte er Nehammers „ungebührlichen Angriff“ auf den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss: Es gehe hier „nur einer Fraktion um parteipolitische Interessen, nämlich der ÖVP, welche die Malversationen ihrer Parteikollegen unter der Decke halten will“. „Alle anderen Abgeordneten eint das staatspolitische Interesse, die Republik von dem schon seit Jahrzehnten gewucherten ÖVP-Filz zu befreien.“

Hoyos: Justiz muss ohne Einflussnahme arbeiten können
Auch für NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos hat „die ÖVP sehr wohl ein Korruptionsproblem. Und damit die Republik. Jahrzehntelang waren die beiden eng verwoben und nicht zuletzt waren im Selbstverständnis der ÖVP die Partei und der Staat in weiten Teilen das gleiche“. Auch die ÖVP selbst werde als Beschuldigte geführt, erinnerte er. Die Justiz müsse jetzt ohne Einflussnahme arbeiten können.

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Es gilt konsequent aufzuklären, wie es zu einem derart korrupten türkisen System kommen konnte und, wie man solche Systeme in Zukunft verhindern kann. Dabei sind alle Parteien gefordert, das politische Hick-Hack einzustellen und im Untersuchungsausschuss, aber auch in der täglichen politischen Arbeit konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Douglas Hoyos

„Systeme in Zukunft verhindern“
„Es gilt konsequent aufzuklären, wie es zu einem derart korrupten türkisen System kommen konnte und, wie man solche Systeme in Zukunft verhindern kann. Dabei sind alle Parteien gefordert, das politische Hickhack einzustellen und im Untersuchungsausschuss, aber auch in der täglichen politischen Arbeit konstruktiv zusammenzuarbeiten“, betonte Hoyos.

Neo-Chefin Beate Meinl-Reisinger attestierte der ÖVP via Twitter ebenfalls „sehr wohl ein Korruptionsproblem“ - „mit dem Kopf im Sand kann man nicht in die Zukunft schauen“, richtete sie Nehammer aus.

Politische Bewertung nicht zu verwechseln mit der Gerichtsbarkeit
Kanzler Nehammer verwies im Interview darauf, dass es in Österreich eine klare Trennung gebe, Schuld oder Nichtschuld stelle ausschließlich das unabhängige und weisungsfreie Gericht fest. Darauf angesprochen, dass die Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft dem Land mit ihm heuer schon den dritten Bundeskanzler gebracht haben, bekräftigte er: „Es gibt Ermittlungen, es gibt noch kein Gerichtsverfahren, und es gibt auch noch kein Gerichtsurteil. Das ist in Österreich sauber getrennt.“ Die politische Bewertung sei nicht zu verwechseln mit der Gerichtsbarkeit.

Schmid-Chats „verstören“
Die Chats des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, rund um einen mutmaßlich illegalen Steuernachlass für Investor Wolf, bewertet Nehammer auf zwei Ebenen: „Das eine ist, dass es natürlich verstört und die Wortwahl völlig inakzeptabel ist, die man da in den Chats liest.“ Ein laufendes Verfahren wolle er nicht kommentieren. Aber er erlaube sich den Zusatz, dass er sich schon Gedanken mache, „wie es sein kann, dass auch private Nachrichten und all das dann in der Öffentlichkeit so präsent ist“.

Den Einwand, dass derartige Chats zwischen Finanzressort-Mitarbeitern zu Wolfs Steuerakt wohl nicht als privat zu werten seien, lässt Nehammer so nicht gelten. Eine Lösung hat der Kanzler nicht parat: „Ich maße mir da die Expertise gar nicht an“ - vielmehr sei hier Justizministerin Alma Zadić (Grüne) gefordert, die herausragende Juristinnen und Juristen an ihrer Seite habe. Man müsse sich mit diesem Thema auseinandersetzen.

Maulkorb wäre „Verfassungsbruch“
Zu Zadićs Hoffnung, dass die Justiz mit dem neuen ÖVP-Chef nun ohne „parteipolitische Angriffe“ arbeiten könne, meinte Nehammer, er habe in den vergangenen Wochen gezeigt, „wie meine Tonalität ist“ und dass für ihn das Gemeinsame im Vordergrund stehe. Einen Maulkorb für ÖVP-Mandatar Andreas Hanger, der auch gerne von „linken Zellen“ in der Korruptionsstaatsanwaltschaft sprach, wird es aber nicht geben: „Wenn der Bundeskanzler der Republik, also sprich der Vertreter der Exekutive, einem Vertreter der Legislative auch nur im Ansatz wagen würde, einen Maulkorb zu geben, dann würde er (...) einen Verfassungsbruch begehen, daher mache ich das nicht.“

Um das Image der Volkspartei wieder zu verbessern, ist für Nehammer entscheidend, tatsächlich Inhalte umzusetzen - von der Steuerreform über die Pflegereform bis zur Bildungspolitik. „Es ist immer die Politik, die man tatsächlich macht, die den Menschen dann auch wieder das Vertrauen in die Politik zurückgibt.“

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