„Allianz der Vernunft“

EU-Asylpolitik: Karner lehnt deutschen Vorstoß ab

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) übt scharfe Kritik an einem deutschen Vorstoß in der EU-Asylpolitik. Amtskollegin Nancy Faeser hatte am vergangenen Freitag nach einem Treffen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Berlin gesagt, eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“ könne vorangehen und so die Weiterentwicklung des europäischen Asylsystems in Gang bringen.

Doch damit würden „falsche Signale“ ausgesandt, betont Karner im Gespräch mit der deutschen Tageszeitung „Bild“. „Ich spreche mich klar gegen solche Bestrebungen aus.“ Ein solches Bündnis wecke falsche Erwartungen, so der ÖVP-Politiker weiter.

Stattdessen plädiert Karner für eine „Allianz der Vernunft“. Die EU solle sich in der Migrationsfrage auf jene Themen konzentrieren, bei denen Einigkeit herrsche. Das seien ein robuster Außengrenzschutz, schnelle Verfahren und konsequente Rückführungen.

Zahl der illegalen Schleppungen steigt
Österreich, das ebenso wie Deutschland zu den Hauptzielen der Migranten gehört, verfolgt seit vielen Jahren eine restriktive Asylpolitik. 2021 wurden laut Bundeskriminalamt in Österreich 40.000 Menschen aufgegriffen, die illegal und teils mit Hilfe von Schleppern die Landesgrenzen passiert hatten, fast doppelt so viele wie im Jahr davor.