Die europäische Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović hat das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen (NÖ) besucht und danach heftige Kritik geäußert: Viele, die für eine Verlegung in andere Einrichtungen infrage kämen, blieben zu lange in Traiskirchen.
Das Zentrum sei nur für Kurzaufenthalte konzipiert, es verfüge über keine ausreichenden oder angemessenen Bildungs- und Freizeitaktivitäten, beanstandete die Kommissarin.
Besonders problematisch sei das für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, so Mijatović. Sie forderte die Länder auf, ihren gesetzlich vorgeschriebenen Anteil zur Übernahme von Asylwerbern einzuhalten.
Landbauer: „ Mijatović agiert als verlängerter Arm der Asylindustrie“
Kritik an Mijatović kam prompt von der FPÖ Niederösterreich. „Mit ihrer Kritik legt sich die Kommissarin mit der Asylindustrie ins Bett! Das einzige, was Österreich jetzt tun muss, ist die Grenzen für illegale Asylwerber endlich zu schließen und einen sofortigen Asylwerber-Aufnahmestopp zu verhängen. Unser Land und unsere Landsleute vertragen keine weitere Massenzuwanderung mehr“, sagte FPÖ Landesparteiobmann Udo Landbauer.
Die FPÖ NÖ hält die Einmischung der EU-Gesandten für einen „Skandal“. Landbauer: „Diese Dame hat offenbar keine Ahnung von all den Problemen, die mit der Masse an Asylwerbern nach Österreich importiert worden sind. Nach den grauenvollen Mädchenmorden durch Asylwerber hat man von der vermeintlichen Menschenrechtskommissarin nichts gehört“, so Landbauer.
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