03.12.2021 12:01 |

Seine erste Rede

Nehammer als Neo-Kanzler: „Linie bei Asyl halten“

Nach dem Rückzug von Sebastian Kurz als Parteiobmann und dem Verzicht von Alexander Schallenberg auf das Kanzleramt bleibt in der ÖVP-Regierungsmannschaft kaum ein Stein auf dem anderen. Neuer Bundeskanzler und Parteiobmann wird Innenminister Karl Nehammer. Dazu bestellte ihn der ÖVP-Bundesparteivorstand am Freitagvormittag einstimmig - damit bestätigten sich die Informationen der „Krone“. Es sei eine „große Ehre“ und ein „Privileg“, die Volkspartei anführen zu dürfen, sagte er bei der anschließenden Pressekonferenz. Was Asyl, Migration und Sicherheit in Österreich angehe, werde er die „Linie halten“, betonte Nehammer.

Vor der Entscheidung von Sebastian Kurz, „der den Weg für mich freigemacht hat“, habe er „tiefen Respekt“, so Nehammer. Er dankte auch Alexander Schallenberg, der „in einer herausfordernden Zeit Verantwortung für das Land übernommen“ habe. Die Regierungsumbildung sei wichtig, da es jetzt eine „gute Dynamik“ im Team brauche.

Die neuen ÖVP-Regierungsmitglieder:

  • Sein Nachfolger als Innenminister wird der Zweite Landtagspräsident Niederösterreichs, Gerhard Karner.
  • Nachfolger von Gernot Blümel als Finanzminister wird Magnus Brunner, derzeit Infrastruktur-Staatssekretär. In der ÖVP Wien folgt Blümel der Nationalratsabgeordnete Karl Mahrer als Parteichef nach.
  • Kurzzeit-Kanzler Schallenberg wird wieder Außenminister, der aktuelle Ressortleiter Michael Linhart dürfte wieder als Botschafter zurück nach Paris gehen.
  • Auch im Bildungsministerium gibt es einen Wechsel: Heinz Faßmann hat seinen Rücktritt angeboten, sein Ressort übernimmt der Uni-Graz-Rektor Martin Polaschek.

Angelobung schon am Montag möglich
Die Rochade habe er auch mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) besprochen, man sei in engem Austausch, sagte Nehammer. Mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird schon nach Terminen für eine Angelobung gesucht. Schließlich verlange die Bekämpfung der Pandemie rasches Handeln, so der baldige Bundeskanzler. Die Angelobung des neuen Kanzlers mitsamt seiner erneuerten Regierungsmannschaft soll nach APA-Informationen Montagvormittag stattfinden. Die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP hatten bereits klargemacht, die Umbildung des ÖVP-Regierungsteams zu akzeptieren.

„Virus in eine Ecke drängen“
Angesichts der Corona-Pandemie richtete der designierte ÖVP-Chef und Kanzler einen Appell an die Bevölkerung. Ihm seien die Grundwerte Verantwortung, Solidarität und Freiheit besonders wichtig: „Solidarität zeigt sich auch darin, aufeinander aufzupassen. Wir alle gemeinsam haben es in der Hand, die Freiheit für uns alle zurückzugewinnen. Die Freiheit wird nicht durch parteipolitische Entscheidungen genommen, sondern durch das Virus“, richtete er eine Botschaft an die Corona-Maßnahmen-Gegner. „Und auch wir als politisch Verantwortliche haben dafür zu sorgen, dass wir das Virus in eine Ecke drängen, sodass es uns nicht mehr gefährlich werden kann und uns einschränkt“, bekräftigte Nehammer.

Bonelli geht, Türkis bleibt
Auf Bernhard Bonelli, den bisherigen Kabinettschef von Kurz, und das gesamte Kabinettsteam angesprochen, sagte der designierte Parteichef und Bundeskanzler: „Es wird auch hier Veränderungen geben und das Team verändert aufgestellt.“ In anderer Hinsicht bleiben die Dinge, wie sie aktuell sind: Das starke Durchgriffsrecht für den Bundesparteichef, das Kurz bei seinem Antritt als ÖVP-Chef durchgesetzt hatte, wird laut Nehammer bleiben, „es gibt keine Statutenänderung“. Man könne nur schlagkräftig arbeiten, wenn es Austausch und Kommunikation gebe, meinte er. Auch an der türkisen Parteifarbe wird derzeit nicht gerüttelt. Mitten in einer Pandemie sei nicht die Zeit dafür, sich über Marketingfragen Gedanken zu machen, sagte Nehammer.

ÖVP rutschte in Umfragen ab
Der Wechsel an der Parteispitze erfolgt jedenfalls aus einer Position der Schwäche heraus. In den Umfragen ist die Kanzlerpartei seit Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen Kurz und seine engsten Mitarbeiter dramatisch abgestürzt. Im September lag sie noch stabil bei 34 bis 35 Prozent und gut zehn Punkte vor der zweitplatzierten SPÖ. Seit der Affäre und Kurz‘ Rücktritt als Kanzler am 9. Oktober liegt die ÖVP nur noch gleichauf mit oder sogar knapp hinter den Sozialdemokraten.

OGM sah die SPÖ zuletzt mit 26 Prozent schon deutlich vor der Volkspartei, die nur auf 23 Prozent kam. Dahinter folgten die FPÖ mit 21 sowie NEOS und Grüne mit je zwölf Prozent. Damit wäre mit Rot-Grün-Pink erstmals seit Langem wieder eine Regierungsmehrheit ohne die ÖVP möglich.

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