11.01.2022 13:53 |

108.325 Einsendungen

Impfpflicht: Beteiligungsrekord bei Begutachtung

Das Begutachtungsverfahren des Gesetzes für die Impfpflicht hat einen Rekord gebrochen. Bis Ende der Frist Montag Mitternacht sind 108.325 Stellungnahmen - so viele wie noch nie - auf der Website des Hohen Hauses eingetroffen. Der Großteil davon kam von Privatpersonen, die ihren Protest gegen das Vorhaben oftmals in gleichlautenden Texten zum Ausdruck brachten.

Insgesamt seien noch nie so viele Kommentare zu einem Gesetzesvorhaben in der Parlamentsdirektion eingelangt, hieß es seitens der Parlamentskorrespondenz. Ausreichend Diskussionsmöglichkeit über diese Materie wird es noch am 17. Jänner im Gesundheitsausschuss geben, wo der Entwurf für das Covid-19-Impfpflichtgesetz in Form eines wortgleichen Initiativantrags von ÖVP und Grünen im Rahmen eines öffentlichen Expertenhearings behandelt wird. Auch dazu liegen bis jetzt schon fast 77.000 Stellungnahmen vor.

Nicht nur gleichlautenden Protest bzw. Unterstützungen dafür, auch tatsächliche Detailkritik hat es im Begutachtungsverfahren gegeben. So sorgte etwa die Stellungnahme der ELGA GmbH für Aufsehen, wonach die technische Umsetzung der Impfpflicht erst frühestens ab April möglich sei. Die Regierung beharrt allerdings weiterhin auf ihrem Vorhaben, die Maßnahme mit Anfang Februar einzuführen. Kritik hatte es auch von der Verwaltungsgerichtsbarkeit gegeben. Aufgrund der zu erwartenden Beschwerden etwa gegen Strafen sei man personelle nicht ausreichend ausgestattet, hieß es in diversen Stellungnahmen. Einen immensen Verwaltungsaufwand und damit hohe Kosten befürchten auch Bundesländer, allen voran Wien.

Auch WKÖ schießt gegen Impfpflicht
Die Sozialpartner meldeten sich gemeinsam zu Wort. In einer gemeinsamen Präambel, auf die die Wirtschaftskammer in ihrer Stellungnahme verweist, setzen sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite für ein schrittweises Vorgehen aus Information, Beratung und Anreizen zur Steigerung der Impfquote ein. Für die WKÖ stellt die Impfpflicht eine ultima ratio dar.

Auch die ehemalige Parteichefin der Grünen und nunmehrige Tierschutz-Beraterin im Sozial- und Gesundheitsministerium, Madeleine Petrovic, gab eine Stellungnahme ab, die wohl nicht ganz den in ihrem Ressort herrschenden Nerv treffen dürfte. So warnte sie etwa vor angeblichen Impfnebenwirkungen. Rekordhalter bei den Zusprüchen ist übrigens ein FPÖ-Gemeinderat aus der Steiermark. Oliver Brunnhofer fand 11.341 Unterstützer für seine Kritik an einem „absolut unverhältnismäßigen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte“. „Mit so breiter Zustimmung hätte ich nicht gerechnet“, kommentierte der blaue Politiker.

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