Defizit nicht im Griff

Einnahmen sprudeln, aber Budgetloch wächst weiter

Die Ausgabendynamik ist schwer in den Griff zu bekommen.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Steuereinnahmen sprudeln, und trotzdem bekommt der Staat sein Defizit nicht in den Griff. Seit 2019 haben sich die meisten Steuereinnahmen über der Inflation erhöht, zeigt eine Analyse der Agenda Austria. Nur die Gewinnsteuer der Unternehmen stieg darunter, was allerdings keine gute Nachricht ist.

Die neuen Zahlen zum Budgetvollzug von Jänner bis Mai sind da, und sie zeigen: Österreich hat weiterhin alles andere als ein Einnahmenproblem. Denn in fast allen Kategorien sind die Steuereinnahmen seit 2019 um mehr als die Inflation, die 29,3 Prozent betrug, gestiegen.

Defizit bisher höher als im Vorjahr
Doch trotz der guten Einnahmesituation bekommt der Staat seine Finanzen nicht in den Griff. „Die Neuverschuldung ist um 400 Millionen Euro höher als im Vorjahreszeitraum“, so Agenda-Austria-Ökonom Denes Kucsera. Ein größerer Teil der steigenden Ausgabendynamik kommt aus den Sektoren Pensionen und Arbeitslosen. Die zwei Posten machen um 1,3 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr aus.

Österreich hat weiterhin kein Einnahmenproblem. Die Steuereinnahmen sind seit 2019 fast überall über der Inflation gestiegen.

Denes Kucsera, Agenda Austria

Bild: Agenda Austria/Elke Mayr

Gesamt hat Österreich heuer in den Monaten Jänner bis Mai bereits 10,5 von 18,1 Milliarden Euro seiner geplanten Neuverschuldung „aufgebraucht“. Im zweiten Halbjahr müssen die Sparmaßnahmen also tatsächlich wirken.

Ein Blick auf die einzelnen Steuereinnahmen zeigt: Die Umsatzsteuereinnahmen sind um 35,7 Prozent seit 2019 gestiegen, obwohl die Inflation darunter lag. Insgesamt nahm der Staat in fünf Monaten 16,8 Milliarden Euro ein. Auch die Lohnsteuereinnahmen stiegen über der Inflation. Der Grund: Die Einkommen sind auch über der Teuerungsrate angehoben worden, also die Realeinkommen gestiegen, davon profitiert auch der Staat. 

Hohe Sparquote lässt Kapitalertragssteuer ansteigen
Schließlich ist auch die Kapitalertragssteuer im Steigen begriffen, und zwar deutlich. Seit 2019 verdoppelte sie sich fast auf zwei Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (Jänner bis Mai) stieg sie auch beachtlich von 1,5 auf eben zwei Milliarden Euro.

„Von dem Anstieg kommen aber 450 Millionen Euro aus Zinserträgen am Sparbuch und nur knapp 50 Millionen aus Erträgen aus Aktiengewinnen“, betont Kucsera, der den Staat auch an der hohen Sparquote partizipieren sieht.

Wermutstropfen für den Fiskus sind hingegen die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer, mit der Unternehmensgewinne besteuert werden. Sie sind nur um 17,5 Prozent seit 2019 gestiegen und im Lauf der vergangenen drei Jahre sogar kontinuierlich gesunken. Die Gewinnquote ist auf einem Rekordtief, viele Unternehmen sind sogar in den roten Zahlen – gibt es keine Gewinne, kann man sie auch nicht besteuern.