Trotz Corona-Frust

Worüber wir uns in Österreich freuen sollten

(Bild: Krone KREATIV | Fotos: stock.adobe.com)

Es ist eine schwere Zeit. Wir erleben unser zweites Weihnachten in der Pandemie. Privat hat hoffentlich jeder von uns dennoch etwas, über das man sich freuen kann. Wer in Österreich lebt, sollte außerdem gesamtgesellschaftliche Freude empfinden. Weil wir nicht nur in einem schönen Land leben, sondern trotz aller Konflikte auch in einer Demokratie inklusive Friede, Wahlrecht, Gleichheit und Medienfreiheit.

1. Nur rund die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Demokratien, der Rest in Diktaturen. Unser Österreich zeichnet sich als Demokratie durch einen Katalog an Grund- und Menschenrechten aus. Wir sollten uns den heimischen Grundrechtskatalog in Erinnerung rufen, der in anderen Teilen der Welt nicht selbstverständlich ist.

2. Dazu zählt das Recht auf … Leben, keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, persönliche Freiheit, Unverletzlichkeit des Eigentums, Meinungsäußerungsfreiheit, Achtung des Privat- und Familienlebens, Eheschließung und Familiengründung, Vereins- und auf Versammlungsfreiheit, Glaubensfreiheit und freie Religionsausübung, Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, ein faires Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und so weiter und so fort.

4. Ebenfalls wichtig ist, dass in Österreich alle Bürgerinnen vor dem Missbrauch der Grundrechte - wenn etwa jemand als missbräuchliche Verwendung der Meinungsfreiheit zur Gewalt gegen Mitmenschen aufruft - geschützt sind. Umgekehrt und vor allem kann sich jeder an unabhängige Gerichte und als oberste Instanz an den Verfassungsgerichtshof wenden, der sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt.

3. In über 50 Ländern der Welt wird die Todesstrafe angewendet und es gibt Jahr für Jahr hunderte oder sogar tausende Hinrichtungen. In mehr als 140 Ländern werden Menschen gefoltert. Anderswo kommt es zu willkürlichen Verhaftungen und dem Verschwindenlassen von Mitmenschen. In Österreich ist das seit langem nicht mehr der Fall.

5. Wer behauptet, dass Österreich eine Diktatur wäre, sagt entweder als Ahnungsloser die Unwahrheit oder lügt. Der beste Beweis dafür: In einer Diktatur kommt ins Gefängnis oder es ergeht ihm noch schlimmer, wer etwas Schlechtes über die politisch Mächtigen sagt. Bei uns darf im Rahmen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit die Politik demonstriert werden. Das ist schön.

6. Noch schöner ist es, dass sowohl wir alle als auch freie Medien genauso jene kritisieren dürfen, die über ihre angeblich diktatorische Heimat schwurbeln und somit objektiv Unsinn verzapfen. Zugleich darf jeder sagen, dass irgendeine Gruppe im demokratischen Österreich ganz sicher nicht „das Volk“ ist, nur weil sie es behauptet.

7. In Demokratien kommen wie bei uns Regierungen durch freie, allgemeine, und geheime Wahlen an die Macht. Man kann das Wahlergebnis und die jeweilige Regierung der eigenen Parteipräferenz entsprechend gut oder schlecht finden. Doch nur in einer Diktatur gehört Gewalt gegen Menschen, die eine andere Regierung wollen, zum Alltag. In Österreich selbstverständlich nicht.

8. Ergeben sich nach der nächsten Wahl andere Mehrheitsverhältnisse, kommt es zu einem demokratischen Regierungswechsel. In Diktaturen hingegen kommen die Herrschenden oft durch gewaltsame Handlungen, zum Beispiel durch einen Putsch oder einen Staatsstreich, an die Macht. Danach kommt es häufig zur Schaffung einer Einheitspartei mit Massenorganisationen. Demgegenüber kann jeder in Österreich jede Partei wählen, oder eine solche und andere politische Organisationen gründen.

9. Anders als in demokratischen Systemen fehlt in einer Diktatur die Kontrolle der Regierung durch die Volksvertreter im Parlament. In Österreich können die von uns gewählten Abgeordneten im Nationalrat jede Regierung, egal welcher Parteifarbe, jederzeit mit Mehrheit abberufen werden All das gibt es in Diktaturen nicht, weil da die Opposition ausgeschaltet wird. Ebenso ist bekanntlich in diktatorischen Regimes die Unabhängigkeit der Justiz Fehlanzeige, und eine Gewaltenteilung nicht gewährleistet. Eine Person, Gruppe oder Organisation hat das Machtmonopol.

Peter Filzmaier, Professor für Politikwissenschaft an der Universität für Weiterbildung Krems und der Karl-Franzens-Universität Graz, analysiert für die „Krone“.

(Bild: Sepp Pail)

10. In Österreich muss alles staatliche Handeln auf Basis demokratisch zustande gekommener Gesetze geschehen. Diese Gesetze brauchen für ihr Zustandekommen einer parlamentarischen Mehrheit, bei Verfassungsgesetzen sogar mindestens eine Zweidrittelmehrheit. Anderswo schafft eine Minderheit an, was geschehen soll. Freuen wir uns also im schönen Österreich zu leben. Frohe Weihnachten!