Lockdown-Ende in Sicht

NEOS für Öffnung mit 2G, FPÖ gegen „Zwangsregime“

Nach der Ankündigung von Kanzler Karl Nehammer, dass mit 12. Dezember der Lockdown für Geimpfte enden wird, haben am Dienstag die NEOS für eine Öffnung von Handel, Gastronomie, Hotellerie und anderen Einrichtungen unter Anwendung der 2G-Regel plädiert. Alle diese Bereiche hätten ohnehin schon lange die entsprechenden Konzepte in der Schublade, meinte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. FPÖ-Chef Herbert Kickl will dagegen ein Ende des Lockdowns auch für Ungeimpfte.

„Man muss jetzt differenzieren, weil immer die Einschränkung der Freiheit begründet werden muss und nicht die Freiheit“, so Meinl-Reisinger. Für die Öffnung werde es aber Auflagen brauchen wie eine FFP2-Maskenpflicht. Eine mögliche 2G-plus-Regelung wäre für sie eine „kluge Maßnahme“, weil dadurch noch einmal das Risiko gesenkt werde. Dazu hätten aber die Bundesländer eine PCR-Test-Infrastruktur aufbauen müssen. Das habe nur Wien getan - insofern sei eine 2G-plus-Regel in der Bundeshauptstadt auch „logisch“. Sie sei „baff, wie unverantwortlich die Landeshauptleute agiert haben“. Eine regionale Differenzierung des Lockdown-Endes um ein paar Tage wäre für sie kein Problem.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Allgemein fordern die NEOS von der neuen Regierung einen Fokus auf die Wirtschaft sowie die Konsolidierung des Budgets. Zwar müsse zunächst noch die Bekämpfung der Pandemie oberste Priorität haben, meinte Meinl-Reisinger. Anschließend müsse es aber zu einer Entlastung der Arbeitnehmer und Unternehmen durch die Abschaffung der kalten Progression und Senkung der Lohnnebenkosten kommen. Gehandelt werden müsse bei den Pensionen.

Kickl wettert gegen Nehammer
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) offenbare nach nur einem Tag im Amt, dass er „trotz aller Beteuerungen, die Menschen zu einen, die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreibt“, meinte dagegen Kickl. „Nehammer hat nicht verstanden, dass man nicht von der Überwindung der Spaltung sprechen kann, wenn man gleichzeitig den Lockdown für Ungeimpfte und das Vorhaben des gesetzlichen Impfzwangs aufrechterhält.“ Daher müsse er von beiden Instrumenten Abstand nehmen und so „das Zwangs- und Nötigungsregime beenden“.