05.12.2021 16:21 |

„Keine Zeit verlieren“

Trotz Rissen: Grüne stehen hinter Koalition mit VP

Trotz politisch turbulenten Zeiten zeigen sich die Grünen optimistisch für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der ÖVP auf Bundesebene. „Ich bin zuversichtlich, dass wir zusammenfinden können. Ich hoffe, dass sich die ÖVP schnell wieder festigt“, sagte die Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer am Sonntag. Zwei Krisen - die Pandemie und die Klimakrise - müssten bekämpft werden. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, so Maurer. Neuwahlen wolle sie derzeit keine, eine Garantie, dass sich die türkis-grüne Regierung bis 2024 halten werde, wollte sie aber auch nicht abgeben.

Die Grünen hätten in der Vergangenheit eine gute Gesprächsbasis mit dem künftigen Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) gehabt, und es gebe ein Koalitionsabkommen, das es abzuarbeiten gelte, sagte Maurer in der ORF-Sendung „Hohes Haus“. Die ÖVP habe große Probleme und sich neu aufgestellt, die Grünen würden dagegen für Stabilität sorgen. Die vergangenen zwei Jahre seien reich an Irritationen gewesen, so Maurer. „Diese Irritationen müssen sich jetzt setzen.“

Auf die Frage, ob die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode hält, antwortete Maurer nicht mit Ja. „Neuwahlen sind zum jetzigen Zeitpunkt sicher keine Option, wie sich das entwickelt, kann niemand voraussehen.“

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Neuwahlen sind zum jetzigen Zeitpunkt sicher keine Option, wie sich das entwickelt, kann niemand voraussehen.

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer

Platter: „Kenne wenige, die für Neuwahlen sind“
Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) war am Sonntag Gast in der ORF-„Pressestunde“ und zeigte sich dort zuversichtlich, dass die Bundesregierung trotz der Turbulenzen in der ÖVP halten wird. Für Neuwahlen sah er keinen Anlass. „Ich kenne wenige, die dafür sind.“ Die Menschen wollten keine Wahlen, denn das bedeute Verunsicherung.

Absage des Lobautunnels als Zankapfel
Der Sand im Getriebe zwischen ÖVP und Grünen ist aber spürbar. Vor allem die Absage des Lobautunnels sorgt für kritische Töne. Platter kritisierte die Entscheidung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Die Ministerin habe hier für Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt.

Maurer über Klagsdrohungen von Mikl-Leitner: „Nicht klug“
Maurer wies das zurück und zeigte sich von den Klagsdrohungen der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) unbeeindruckt. Es sei das gute Recht der Landeshauptfrau, rechtliche Schritte einzuleiten, wenn sie dazu einen Anlass sehe. Es sei aber die Aufgabe der Klimaschutzministerin, die Umwelt zu schützen und ein Naturschutzgebiet nicht durch einen Tunnel zu zerstören. Wenn es nicht anders gehe, werde man das eben vor Gericht austragen. „Ich glaube, dass es nicht klug ist. Ich glaube, man sollte sich eher damit beschäftigen, wie wir die Klimaziele erreichen. Aber es ist ihr unbenommen.“

Neues ÖVP-Regierungsteam wird am Montag angelobt
Am Montag jedenfalls stehen einige Angelobungen an. Um 13 Uhr empfängt Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg das neue ÖVP-Regierungsteam. Insgesamt werden sechs Positionen neu besetzt. Der bisherige Innenminister Karl Nehammer löst Alexander Schallenberg als Kanzler ab, Schallenberg wird wieder Außenminister. Im Innenministerium folgt auf Nehammer der Niederösterreicher Gerhard Karner, die Finanzagenden vom zurückgetretenen Minister Gernot Blümel übernimmt der derzeitige Staatssekretär im Infrastrukturministerium, Magnus Brunner. Das Staatssekretariat im Infrastrukturministerium wird aufgegeben.

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