04.12.2021 20:23 |

Grüne haben Oberwasser

Was spricht für, was gegen Neuwahlen?

Die türkis-grüne Bundesregierung spricht nun von Stabilität und davon, dass sie weiter arbeiten will. Aber wie glaubhaft ist das? Was spricht für, was gegen Neuwahlen?

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Die taumelnde ÖVP, die nach dem Abgang von Sebastian Kurz ungefähr wieder dort, nämlich bei knapp über 20 Prozent, liegt, wo dieser die Partei übernommen hatte, kann kein Interesse an Neuwahlen haben. Es braucht kein großes prophetisches Talent, um vorherzusehen, dass der erste Platz und damit der Kanzlerposten weg wäre. Maximal könnte sich der Juniorpartner in einer Koalition mit der SPÖ ausgehen.

Die Grünen haben derzeit Oberwasser
Die Grünen schauen sich das Dilemma der ÖVP aus der ersten Reihe fußfrei an. Durchaus mit einem Funken Vergnügen, wie es den Anschein macht. Die Kleinen in der Regierung haben derzeit Oberwasser, sie haben in den vergangenen Wochen viele für sie wichtige Projekte - vom Klimaticket über Plastikpfand und CO2-Steuer bis zum Aus für den Lobau-Tunnel - durchgesetzt. So etwas geht natürlich nur von der Regierungsbank aus.

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Wahlen sind in einer Demokratie etwas Wesentliches, aber ich erwarte das jetzt nicht. Ich schließe nie was ein oder aus in letzter Zeit.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)

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Wir sollten jetzt in der Pandemie alle an einem Strang ziehen. Niemand braucht jetzt einen Wahlkampf und Neuwahlen.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ)

Dreierkoalition nicht fix
Bei Neuwahlen könnte der Gang in die Opposition drohen, auch das Trauma des Hinauswurfs aus dem Nationalrat ist noch nicht vergessen. Sollte sich eine Dreierkoalition ausgehen, und das ist durchaus nicht fix, weil nach Neuwahlen der sichere Einzug der Impfgegner-Partei MFG ins Hohe Haus die Findung von Mehrheiten deutlich erschweren würde, wäre die Durchsetzung eigener Themen komplizierter.

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Es ist erfreulich, dass Herr Kurz von der politischen Bildfläche verschwunden ist. Nun muss das Motto lauten: Die Regierung muss weg!

FPÖ-Chef Herbert Kickl

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Ich bin davon überzeugt, dass Österreich eine stabile Regierung braucht, die aktiv die Zukunft gestaltet. Diese Regierung wird das nicht sein.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger

Rendi-Wagner und Doskozil wollen so rasch wie möglich wählen
FPÖ und NEOS erhoffen sich Zugewinne und pochen daher auf rasche Neuwahlen. Die SPÖ ist, wie so oft, nicht geeint. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will so rasch wie möglich wählen, Parteichefin Rendi-Wagner war bisher strikt dagegen, jetzt möchte sie plötzlich doch den Urnengang im kommenden Frühjahr.

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Spätestens im neuen Jahr sollte diese Bundesregierung den Weg für Wahlen in Österreich freimachen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

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Es kann nicht sein, dass man nach Gutdünken Positionen austauscht. Es ist jetzt der Zeitpunkt, die Wähler zu befragen.

Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ)

Und der größte Machtfaktor in der SPÖ, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, will erst die Pandemie bekämpfen. Unklar ist nach wie vor, mit wem an der Spitze die Roten in eine Wahl ziehen werden.

Trotz aller Argumente gegen ein Ende der Regierung könnte dieses dennoch kommen. Wenn nämlich nichts mehr geht, das Corona-Management weiter versagt und die einzige Lösung ein Ende mit Schrecken ist.

Doris Vettermann
Doris Vettermann
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