03.12.2021 13:56 |

Will weiter regieren

Kogler über Wechsel in Regierung: „Haben Routine“

Durchaus zufrieden mit der ÖVP-Neuaufstellung äußerte sich am Freitag Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Er bekräftigte, dass er und andere Grüne eine „sehr gute Gesprächsbasis“ zum designierten Kanzler Karl Nehammer hätten - auch wenn man in Migrationsfragen „unterschiedliche Auffassungen“ vertrete. Kogler sieht keinen Grund, jetzt das vereinbarte Regierungsprogramm neu zu verhandeln. Schließlich habe man mittlerweile auch eine „gewisse Routine“, was Wechsel von Regierungsmitgliedern angehe, merkte der Grünen-Chef an.

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Es gebe einen aufrechten, „sehr guten“ Koalitionsvertrag mit „großer grüner Handschrift“, betonte Kogler im Ö1-„Mittagsjournal“. Da „brauchen wir nicht viel herumtun“, meinte Kogler, sondern die anstehenden wichtigen Punkte nur „weiter umsetzen“, etwa im Klimaschutz und in der Modernisierung der Wirtschaft, „um uns aus der Pandemie rauszukämpfen“.

„Grüne stehen für Verantwortung und Stabilität“
Die Frage, was die Grünen für ihre Zustimmung zum großen ÖVP-Umbau bekommen hätten, wies er zurück: Es sei jetzt „nicht die Zeit, sich wechselseitig Forderungen zu stellen“. Nötig sei, dass es „in Verantwortung und Stabilität weitergeht“. Für diese Werte stünden die Grünen, bekräftigte der Parteichef. Mit Nehammer habe er am Donnerstag und am Freitag telefoniert, ein längeres Gespräch sei vereinbart.

„Heftiger Konflikt“ bei Abschiebung
Was Nehammers Haltung in Flüchtlingsfragen betrifft, räumte Kogler ein, dass es auch öffentlich einen „heftigen Konflikt“ in der Frage der Abschiebung gut integrierter Mädchen gegeben habe. Aber Nehammer habe das Migrationskapitel im Regierungsübereinkommen mitverhandelt. Darin ist festgehalten, dass Österreich entlang der Menschenrechts- und Flüchtlingskonvention sowie der verfassungsrechtlichen Grundrechte agiert.

„Das ist schon tragfähig“, sagte der Chef der Grünen im ORF-Radio - und brachte vor, dass seit der Regierungsbeteiligung seiner Partei so viele Anträge auf humanitäres Bleiberecht angenommen worden seien wie seit vielen Jahren nicht mehr.

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