03.12.2021 11:06 |

Trotz hoher Zahlen

Orban will keinen Lockdown in Ungarn

Ministerpräsident Viktor Orban will trotz dramatischer Corona-Zahlen keinen Lockdown für sein Land. Ungarn setze auf das Impfen, betonte der rechtsnationale Regierungschef am Freitag im staatlichen Radio. In den vergangenen zwei Wochen seien im Rahmen der Impfaktion eine Million Bürger vakziniert worden, hieß es.

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Die Sterblichkeit in dem Zehn-Millionen-Einwohner-Land ist hoch: Mit oder an Corona starben bisher fast 34.000 Menschen, derzeit sind es durchschnittlich 150 am Tag. In den vergangenen 24 Stunden wurden 10.143 Neuinfektionen verzeichnet (siehe Grafik unten). Trotzdem sind die Maßnahmen auch in der vierten Welle milde. Es gilt Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, Krankenhäusern, Amtsgebäuden und Geschäften. Für die Gastronomie und Veranstaltungen gibt es keine Einschränkungen, ausgenommen sind lediglich Events mit mehr als 500 Teilnehmern, für die eine Impf- oder Genesenenbescheinigung erforderlich ist.

Die Land- und Flussgrenzen sind für Reisende ohne Einschränkungen offen. Lediglich für Reisende aus dem südlichen Afrika gilt seit dem Wochenende ein Einreiseverbot, wenn sie ihren Wohnsitz nicht in Ungarn haben.

Orban: Österreich hat geringere Bettenkapazität
Orban vertraut laut eigenen Worten auf das Gesundheitssystem des Landes. Hinsichtlich des Lockdowns in Österreich betonte der Premier: Der Nachbar musste deswegen schließen, da er über eine geringere Bettenkapazität in den Spitälern verfüge als das in Ungarn der Fall sei. Im ungarischen Gesundheitswesen, im staatlichen Sektor würden bisher „alle fantastisch kämpften“, lobte der Fidesz-Politiker. Die Regierung werde sich per Brief oder digital an alle Bürger wenden und zum Impfen auffordern. In allen Gemeinden des Landes sollen Impf-Tage organisiert werden.

Tatsächlich hat Ungarn derzeit die meisten Drittstiche unter den EU-Staaten. Laut einer ungarischen Impfstatistik haben bereits über 26 Prozent der impfbaren Menschen ihrer Booster-Impfung erhalten. Österreich, das sich in der ungarischen Rangliste mit 22,1 Prozent auf Platz drei nach Malta (23,4%) befindet (siehe auch Grafik unten), arbeitet derzeit an einer gesetzlichen Impfpflicht. Der ungarische Präsident Janos Ader hat vor wenigen Tagen erklärt, die Orban-Regierung plane keine Impfpflicht.

Corona-Notstand soll über Wahlen hinaus gelten
Die ungarische Regierung beabsichtigt übrigens, den bis zum Jahreswechsel geltenden Corona-Notstand bis zum 22. Juni 2022 zu verlängern - er würde damit auch während der nächsten Parlamentswahlen im April gelten. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist bereits ans Parlament weitergeleitet worden. Seine Annahme durch die rechts-konservative Regierungsmehrheit gilt als sicher. 

Die Notstandsgesetzgebung ermöglicht es Orban, auch auf dem Verordnungsweg zu regieren. Kritiker werfen ihm vor, dies schon bisher dazu ausgenutzt zu haben, um sich selbst politische Vorteile zu verschaffen und um seine wirtschaftliche Klientel zu begünstigen.

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