Bedingte Haftstrafe

Ex-Bürgermeister ließ illegal auf Grünland bauen

Burgenland
17.11.2021 15:15

Illegale Baugenehmigungen erteilte der frühere Bürgermeister von Rudersdorf (Burgenland), Franz Tauss, über Jahre. Wegen Amtsmissbrauch in 19 Fällen wurde er beim Prozess in Eisenstadt am Mittwoch schuldig gesprochen.

Fast 20 Jahre lang leitete Franz Tauss als Ortschef die Geschicke von Rudersdorf und war in der Funktion als Bürgermeister auch für Bauvorhaben verantwortlich. Und dabei gab es Ungereimtheiten, die ihn auf die Anklagebank des Landesgerichts Eisenstadt brachten.

Von 1999 bis 2016 soll Tauss verbotenerweise Baugenehmigungen im Grünland erteilt haben. Zum Prozessauftakt suggerierte der Verteidiger, dass die Staatsanwaltschaft einen „Rachefeldzug“ führe, da sein Mandant in einem früheren Verfahren mit ähnlichen Vorwürfen freigesprochen wurde. Die Anklagevertreterin wies diesen Vorwurf umgehend als unbegründet zurück.

„Würde es heute anders machen“
Tauss selbst bekannte sich „nicht schuldig“, räumte aber „Fehler“ ein. So habe der Beschuldigte die Flächenwidmungspläne bei Bauverhandlungen teils gar nicht geprüft, weil er sie „eh im Kopf hatte“. Auf Nachfragen der Richterin wusste er häufig nur mit einem „das weiß ich nicht mehr“ oder „heute würde ich das nicht mehr so machen“ zu antworten. „Erwarten Sie, dass wir Ihnen das glauben?“, so die Vorsitzende.

Am Ende wurde Tauss vom Schöffensenat wegen Amtsmissbrauch zu einer bedingten Haftstrafe von zehn Monaten und einer unbedingten Geldstrafe von 7500 Euro verurteilt. Er nahm das Urteil an. Da die Staatsanwältin keine Erklärung abgab, ist das Urteil allerdings noch nicht rechtskräftig.

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