17.11.2021 13:11 |

Nach Telefonat

„Anerkennung Lukaschenkos“: Kritik an Merkel

Nach der Eskalation der Gewalt an der polnisch-weißrussichen Grenze am Dienstag mit mehreren Verletzten ist die Nacht auf Mittwoch ruhig verlaufen. Doch an der politischen Front ging der Konflikt weiter. Die Regierung in Warschau hat die Vermittlungsversuche von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der Migrationskrise heftig kritisiert. Das Gespräch mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko sei „in gewisser Weise die Akzeptanz seiner Wahl“, warf Polens Regierungssprecher Piotr Müller Berlin und Paris vor.

Merkel hatte am Montagabend angesichts der Not der Migranten mit Lukaschenko telefoniert. Nach einem Bericht des weißrussischen Staatsfernsehens dauerte das Gespräch etwa 50 Minuten. Es war Merkels erstes Gespräch mit dem Machthaber seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August vergangenen Jahres in Belarus. Die EU erkennt Lukaschenko nicht als Präsidenten an. Hintergrund sind massive Betrugsvorwürfe bei der Wahl sowie das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten und die Zivilgesellschaft.

Ebenfalls am Montag führte Macron ein langes Telefonat mit Putin über die Rolle, die Russland bei einer Lösung des Konflikts spielen könnte. Estlands Außenministerin Eva-Maria Liimets verriet im estnischen Staatsfernsehen ETV Details aus dem Telefonat Merkels: „Er will ein Ende der Sanktionen und die Anerkennung als Staatschef“, antwortete Liimets am Dienstag auf die Frage, welche Forderungen Lukaschenko für eine Beendigung der Migrationskrise an der EU-Außengrenze stelle.

Hat Lukaschenko „Schlacht um Grenze“ verloren?
An Polens Grenze zu Belarus harren auf der weißrussischen Seite seit mehreren Tagen Tausende Migranten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in provisorischen Camps aus. Die polnische Regierung und die EU werfen dem autoritären weißrussischen Machthaber vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Laut jüngsten Meldungen werden aber zahlreiche Menschen von den weißrussischen Behörden mit Bussen vom geschlossenen Grenzübergang Kuznica-Brusgi an andere Orte gebracht. „Ich habe die Information bekommen, dass Lukaschenko erste Busse bereitgestellt hat, in die die Migranten einsteigen und wegfahren. Das Zeltlager bei Kuznica leert sich“, sagte Polens Vize-Innenminister Maciej Wasik am Dienstag dem Sender TV Republika.

„Es sieht danach aus, dass Lukaschenko diese Schlacht um die Grenze verloren hat“, hieß es weiter. Allerdings lassen sich solche und auch andere Meldungen aus der Grenzregion nicht zur Gänze bestätigen, da der Zugang für Journalisten nicht gestattet ist, seit der Ausnahmezustand ausgerufen worden ist.

Erste Rückführung in den Irak am Donnerstag
Der erste Flug mit irakischen Migranten von Weißrussland aus in ihrer Heimat soll am Donnerstag starten. Dies berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Mittwoch unter Berufung auf den irakischen Botschafter in Moskau. Nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin haben sich 170 Iraker an der weißrussisch-polnischen Grenze für eine „zeitnahe Rückführung“ gemeldet. Deren Papiere würden nun vorbereitet, sagte ein Ministeriumssprecher.

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