Migration als Waffe

Weißrussland: EU erprobt neues Sanktionsinstrument

Die Außenminister der EU-Staaten haben ein neues Sanktionsinstrument gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Weißrussland beschlossen. Die EU werde nun Personen und Einrichtungen ins Visier nehmen können, die einen Beitrag dazu leisten, dass das weißrussische Regime Menschen für politische Zwecke instrumentalisieren könne, teilte der Rat der Mitgliedsstaaten am Montag mit. Außenminister Michael Linhart (ÖVP) begrüßte die neuen Sanktionen.

An der EU-Außengrenze zwischen Polen und Weißrussland kommen auf der weißrussischen Seite des Grenzübergangs Kuznica unterdessen immer mehr Migranten zusammen. Nach polnischen Angaben seien dort mittlerweile rund 3500 Menschen versammelt, so der Sprecher des Koordinators der Geheimdienste, Stanislaw Zaryn, am Montag. Luftaufnahmen zeigen eine große Menschenmenge bei den Abfertigungsanlagen des geschlossenen Grenzübergangs und ein verlassenes, zerstörtes Zeltlager in der Nähe.

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko lässt wieder einmal seine Muskeln spielen.

(Bild: AP)

„Große Kolonne“ Richtung Grenze unterwegs
Eine Sprecherin des polnischen Grenzschutzes sagte, man rechne mit einem Versuch, die Grenze mit Gewalt zu überwinden. Auch der weißrussische Grenzschutz berichtete zu Mittag, eine „große Kolonne“ bewege sich in Richtung polnischer Grenze.

(Bild: Oksana Manchuk/BelTA pool photo via AP)

Polen plant neue Grenzbefestigung: 5,5 Meter hoch, Bewegungsmelder
Polen wolle noch heuer mit dem Bau einer dauerhaften Befestigung an der Grenze beginnen, so Innenminister Mariusz Kaminski. Das EU-Mitglied hat bereits einen provisorischen Zaun entlang der Grenze errichtet. Dabei handelt es sich um einen Stacheldrahtverhau von etwa 2,50 Metern Höhe. Dieser soll nun von einer dauerhaften Barriere von 5,5 Metern Höhe ersetzt werden, die mit Bewegungsmeldern und Kameras ausgerüstet ist.

Linhart: Europa nicht „auseinanderdividieren“ lassen
Es werde immer wieder versucht, Europa „auseinanderzudividieren, vor vollende Tatsachen zu stellen, zu erpressen“, sagte Außenminister Linhart am Montag in Brüssel, auch mit Blick auf Russland. „Da müssen wir klare Maßnahmen setzen.“ Dabei dürfe sich die EU „nicht ablenken lassen von dem, was wirklich passiert in Belarus“, von Menschenrechtsverletzungen gegenüber der eigenen Bevölkerung, betonte Linhart. Die EU-Kommission müsse EU-Gelder für die Errichtung eines Grenzzauns freigeben.

Außenminister Linhart

(Bild: APA/Hans Punz)

Staatliche Fluglinie im Visier
Nach Angaben von Diplomaten sollen mit dem neuen Sanktionsinstrument in einem ersten Schritt etwa 30 Personen und Unternehmen ins Visier genommen werden, die Migranten zur Weiterschleusung in die EU nach Weißrussland fliegen. Neben der staatlichen weißrussischen Fluglinie Belavia sollen darunter auch Reiseveranstalter und an der Schleusung beteiligte Mitglieder des Regierungsapparats in Minsk sein. Der formelle Sanktionsbeschluss wird nach Abschluss juristischer Prüfungen erfolgen, die noch einige Tage in Anspruch nehmen können.