Neue Landtagsperiode

In Oberösterreich Zeit für großes Demokratiepaket

Mühsam nährt sich das Eichhörnchen, und in der Politik verhungert es oft: Wieder wurde im Landtag ein Unterausschuss für eine Verfassungsreform eingesetzt, die schon von 2015 bis 2021 nicht vorankam. Der erste Reformantrag ist von den Grünen.

Mit Auslaufen einer Gesetzgebungsperiode lösen sich unerledigte Landtagsanträge in Luft auf, was zuletzt den alten Unterausschuss Verfassungsreform massiv getroffen hat: Gleich 13 Initiativen, davon sieben von der SPÖ, blieben unerledigt.

Das Linzer Landhaus entstauben und öffnen
Es grüßt aber auch in der Politik das Murmeltier: Am Donnerstag haben die sechs Landtagsfraktionen einstimmig einen neuen Unterausschuss für die Verfassungsreformfragen eingesetzt. Der erste Antrag darin ist von den Grünen und fordert einen „Oberösterreich-Konvent zur Modernisierung der Landesverfassung“. „In diesen Unterausschuss wird sicher noch vieles kommen, was jetzt noch nicht im Detail formuliert wurde“, sagt der grüne Klubobmann Severin Mayr: „Insgesamt wollen wir das Landhaus entstauben und öffnen.“ Da geht’s um Minderheiten- bzw. Oppositionsrechte und Transparenz im Landtag, um eine Aufwertung des Petitionsrechts und weitere Instrumente der Bürgerbeteiligung – und schließlich auch um die Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung.

Einen Antrag der SPÖ, der ebenfalls für diesen Unterausschuss gedacht wäre, haben ÖVP und FPÖ schon im Vorfeld abgelehnt. Da ging es um eine gerechtere Verteilung der Regierungssitze durch die verpflichtende Zuordnung des LH zu seiner Partei.

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Dienstag, 07. Dezember 2021
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