Länder vs. Getreue

ÖVP ist uneinig über Rückkehr von Kurz als Kanzler

Politik
28.10.2021 18:00

Kann und soll der als Kanzler zurückgetretene Sebastian Kurz (ÖVP) im Falle einer Einstellung der Korruptionsermittlungen gegen ihn in dieser Legislaturperiode ins Kanzleramt zurückkehren? Darüber scheiden sich in der Volkspartei die Geister. Derzeit sieht es danach aus, als wäre eine Rückkehr wenig realistisch.

Verdacht der Untreue als Beteiligter und Bestechlichkeit als Beteiligter - das wird Parteichef Kurz vorgeworfen. Mit Pauken und Trompeten verteidigt den als Kanzler zurückgetretenen ÖVP-Chef dieser Tage wahrlich niemand mehr. Ob dieser ins Kanzleramt zurückkehren kann, sollten sämtliche Vorwürfe ausgeräumt und die Ermittlungen gegen ihn eingestellt werden - er selbst strebt eine Rückkehr an -, darüber scheiden sich in der Volkspartei jedenfalls die Geister.

Blümel schließt Kurz-Comeback als Kanzler nicht aus
Die jüngste Wortmeldung in dieser Frage kommt von Finanzminister Gernot Blümel. In einem Interview mit dem „profil“ schloss Blümel, der als Kurz-Getreuer gilt, sich zuletzt aber von diesem emanzipiert hat, ein Comeback von Kurz nicht aus - zumindest keines als Spitzenkandidat bei der nächsten Wahl. Ein solches hänge „vom Status der zu überprüfenden Vorwürfe ab“. Wenn die Verfahren bis zur Parteigremien-Entscheidung über den nächsten Spitzenkandidaten eingestellt seien, „sehe ich überhaupt kein Problem“.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) (Bild: APA)
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)

Auch Köstinger bleibt Kurz treu
Klar für eine rasche Rückkehr von Kurz als Kanzler ist hingegen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, die dessen innerstem Kreis angehört. „Ich bin sicher, dass Sebastian Kurz alle Vorwürfe entkräften und bald als Bundeskanzler ins Amt zurückkehren wird“, schrieb sie unmittelbar nach dessen Rücktritt auf Twitter.

ÖVP-Landeshauptleute: Kanzler Schallenberg soll bis zum Ende bleiben
Anders sieht das ein Gros der wieder erstarkten Landeshauptleute, die einen wesentlichen Anteil daran hatten, dass Kurz als Kanzler abgetreten ist. Die meisten von ihnen sind der Ansicht, dass Kurz’ Nachfolger Alexander Schallenberg bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzler bleiben soll und wird.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) (Bild: APA/FLORIAN WIESER)
Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP)

Mikl-Leitner: „Vorwürfe müssen aufgeklärt werden“
Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer betonte, dass Schallenbergs Einzug ins Kanzleramt „auf Dauer“ sei. An Kurz’ Rückkehr als Kanzler denkt offenbar auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nicht, die meint, dass „die Vorwürfe aufgeklärt werden müssen“ und die Chats „ein Bild zeichnen, das wir so nicht stehen lassen wollen und können“.

Unter den sechs ÖVP-Landeshauptleuten spricht sich niemand für eine Rückkehr von Sebastian Kurz als Kanzler aus. (Bild: APA, Krone KREATIV)
Unter den sechs ÖVP-Landeshauptleuten spricht sich niemand für eine Rückkehr von Sebastian Kurz als Kanzler aus.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter forderte, dass Schallenberg die Regierung „ohne Einflussnahme nach seinen Vorstellungen führen“ kann. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner sagt auf die Frage nach einer Rückkehr von Kurz: „Es ist zu früh für weitere Beurteilungen, es ist vieles offen.“

Kritische Stimmen aus Tirol
Kritische Stimmen meinen gar, dass Kurz schon jetzt auch nicht mehr an der Parteispitze tragbar sei. Der schwarze Tiroler Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl forderte, dass dieser sich komplett zurückziehen solle. Sein Landsmann, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser, macht dessen Verbleib von neuen Chats abhängig. Sollten welche publik werden, in denen „Landeshauptmänner oder Landeshauptfrauen massiv beleidigt werden“, dann „wird’s schwierig“.

Sandra Schieder
Sandra Schieder
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