21.10.2021 06:00 |

Chats und Zeugen

„ÖVP-Affäre“: Hat doch einer ausgepackt?

Die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sagte am Mittwoch, es gebe zurzeit keinen Kronzeugen in der „ÖVP-Affäre“. Und dennoch gibt es Hinweise, dass einer der zehn Beschuldigten den Ermittlern zwecks möglicher Strafmilderung wichtige Aussagen geliefert haben könnte.

Nach tagelangen Spekulationen und Anfragen rückte Ilse-Maria Vrabl-Sanda, Leiterin der WKStA, aus. Nein, es gibt aktuell keinen Kronzeugen. Laut Informationen der „Krone“ ist dennoch einer der Beschuldigten redefreudig in der Korruptions-Affäre rund um Gefälligkeitsberichterstattung für Sebastian Kurz in „Österreich“. Es geht um Untreue und Bestechung. Angesichts der 1,2 Millionen Euro Steuergeld für Inserate drohen bis zu zehn Jahre Haft (bei Amtsträgern sind 15 möglich). Für Kurz und alle anderen, etwa den Kommunikationsmanager und die Fellner-Brüder, gilt die Unschuldsvermutung.

Geständnis könnte hilfreich sein
Ein Geständnis könnte hilfreich sein - für die Justiz bei der Aufklärung und für Betroffene bei Strafminderung. Sinnvoll, da es sich um großteils junge Herren handelt, die nun an ein Dasein abseits der großen Politik denken werden.

Wenig Anreize, weil keine Rechtssicherheit besteht
Die Kronzeugen-Regelung bietet laut Kritikern wenig Anreize, weil keine Rechtssicherheit besteht (also keine Garantie, dass man trotz Kooperation Vorteile bezieht) und man proaktiv sowie idealerweise als Nichtbeschuldigter an die Ermittler herantreten müsste. Eine Reform ist in Arbeit, wie beide Regierungsparteien bestätigen.

ÖVP-Mandatar ortet „Hexenjagd“
Die jüngste Affäre verursachte türkise Turbulenzen. Samt Kurz-Rücktritt. Alles wegen Chats, die - weil teils privat - nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken dürften, so die ÖVP. Mandatar Wolfgang Gerstl fordert via „Krone“: „Die permanente Veröffentlichung von Akten, die öffentlichen Diskussionen und Vorverurteilungen gleichen einer Hexenjagd. Das hat mit ruhiger Aufklärung der Justiz nichts zu tun.“

Erich Vogl
Erich Vogl
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