20.10.2021 06:00 |

ÖVP-Affäre

Zadic: „Die Regelung für Kronzeugen muss bleiben“

Kronzeuge. Ein Wort, das verstärkt die Runde und viele in der Politik unruhig macht. Hat schon jemand ausgepackt in der Causa, die den Kanzler zu Fall brachte – Jubelstorys für Sebastian Kurz 2016/17 in „Österreich“ für Inserate auf Kosten des Steuerzahlers? Die Situation aussagekräftiger Involvierter soll verbessert werden.
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Zehn Beschuldigte, eine Frage: Wer ist Kronzeuge der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)? Die „Krone“ hat erfahren, dass es einen geben soll. Die potenziellen Kandidaten bleiben in Deckung. „Es herrscht enorme Nervosität“, wie Insider aus der Polit- und Justizszene verraten.

Ein Kronzeuge könnte bei der Aufklärung helfen und dafür Strafmilderung bekommen. Anwälte kritisieren die seit 2011 bestehende Regelung, da sie keine Rechtssicherheit biete. Also klar definierte Vorteile für umfassende Aussagen.

Schmid als Kandidat für Kronzeugen-Rolle
Ein Kandidat für die Kronzeugen-Rolle in der Umfragen-Affäre ist Thomas Schmid, zum fragwürdigen Zeitraum 2016/17 Generalsekretär im Finanzministerium, über das die verdächtigen Deals mit den Fellners abgewickelt worden sei. Weder WKStA noch Anwälte dementieren oder bestätigen die Existenz eines Kronzeugen. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Zadic verhandelt über Kronzeugen-Regelung
Justizministerin Alma Zadić hält jedenfalls an der mit Jahresende auslaufenden Kronzeugen-Regelung fest. Diese sei evaluiert worden. Eingebunden wurden u. a. WKStA, Bundeswettbewerbsbehörde und der Bundeskartellanwalt. Man hat dem türkisen Partner einen Entwurf übermittelt, der eine Verlängerung und Verbesserungsvorschläge enthält. Verhandlungen laufen.

Justizministerin Zadić zur „Krone“: „Die Kronzeugenregelung ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Kriminalität und Korruption und darf nicht auslaufen.“

Erich Vogl
Erich Vogl
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